Die RapidShare AG hat erneut Recht in einem
Streit um den Umfang ihrer Prüfungspflichten erhalten. RapidShare
hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
vom März 2010 eingelegt, wonach das Unternehmen keine ausreichenden
Maßnahmen ergriffen habe, um die Verbreitung des Computerspiels
"Alone in the dark" über seine Plattform zu verhindern. Geklagt hatte
die Vertreiberin des Computerspiels, die Atari Europe S.A.S.U. Das
Oberlandesge
Die Rechtsberatungsgesellschaft Orrick, Herrington
& Sutcliffe LLP hat heute die Eröffnung eines neuen Büros in München
angekündigt. Die Sozietät erweitert damit ihre Präsenz in Deutschland
auf vier Standorte. Bislang war die Kanzlei an den Standorten Berlin,
Düsseldorf, und Frankfurt präsent.
Das 10-köpfige Team des Münchner Büros wird zunächst aus den zwei
Partnern Jens Röhrborn und Dr. Jörg Ritter bestehen, sowie
Millionen deutsche Verbraucher
betroffen: Vor dem Bundesgerichtshof soll am 15. Dezember die Frage
der Europarechtswidrigkeit deutscher Lebensversicherungsverträge
verhandelt werden. Nun stellt sich die Heidelberger Leben offenbar
endlich einer Entscheidung – die proConcept AG ( www.proconcept.ag )
begrüßt das sehr.
Die proConcept AG ist aktuell mit vier Verfahren beim
Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Die Heidelberger Leben, von der
gleich zwei Verfahren am komme
Die Deutsche Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen
Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die Kammer hat über
zwei Patente auf Zuchtverfahren für Pflanzen ("Brokkoli" [EP 1069819]
und "Tomaten" [EP 1211926]) entschieden. Dabei ging es um die Frage,
ob es sich bei diesen beiden Zucht- und Auswahlverfahren um
technische oder im Wesentlichen biologische Verfahren handelt.
DIB-Geschä
VIER PFOTEN begrüßt das Ergebnis der Initiative
Belgiens, dass die Europäische Union ihre Kompetenz im Bereich
Tierschutz künftig auf Hunde und Katzen ausdehnen wird. Nach der
heutigen Tagung des Ministerrates wird es amtlich sein: Der Schutz
dieser Tiere wird in den neuen Tierschutzaktionsplan (2011-2016)
Eingang finden und Regelungen für Hunde und Katzen werden
harmonisiert.
Grund dafür ist zum einen der Tierschutzartikel Art. 13 im
Lissabon Vertrag al
Eine wichtige Neuerung des
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aus Patientensicht ist
die feste Verankerung der unabhängigen Patientenberatung in die
gesetzliche Krankenversicherung ab 2011. Die Patientenorientierung im
Gesundheitswesen ist aus Sicht der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein
richtiger Schritt. "Von einer kompetenten Patientenberatung
profitieren Patienten und Versicherte. Sie erhalten professionelle
Informations- und Beratungsangebote und werden dar
Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der
Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen
Glücksspielwesen im Bayerischen Innenministerium stattgefunden hat.
Nach der Veranstaltung hatte sich Innenminister Herrmann für eine
maßvolle Liberalisierung der Sportwetten bei gleichzeitiger
Beibehaltung des Lotterieveranstaltungsmonopols ausgesprochen. Die
hiermit einher gehende Abkehr von der Suchtprävention als zentrale
Monopol-Begr&uu
Das Landgericht Kleve hat die Volksbank Niederrhein
eG am 03.09.2010 verurteilt, einem Anleger, der sich an dem
N1-Filmfonds im Jahr 2003 beteiligt hatte, Schadensersatz zu leisten
und die nahezu wertlose Beteiligung zurückzunehmen. Das Gericht sah
die Prospektangaben des Filmfonds als nicht ausreichend an, um den
Anleger über die von der Bank vereinnahmten Rückvergütungen (sog.
"kick-backs") aufzuklären. Die Bank konnte auch nicht plausibel
machen, den
"Die Ansprüche tausender Lehman-Geschädigter
drohen in den nächsten Wochen und Monaten zu verjähren." Das sagt
Leif Frederich, Geschäftsführer der Kochan Prozesskostenfinanzierung
GmbH mit Sitz in Hamburg. Das Unternehmen finanziert
Rechtsstreitigkeiten.
Bei sämtlichen Lehman- Geschädigten findet noch die Regelung des §
37a WpHG Anwendung. Dies bedeutet: Ansprüche gegen Banken, die Lehman
-Zertifikate vermittelt haben verjä
Das liechtensteinische IT-Unternehmen
Stealth Security Systems AG startet ab sofort die Distribution und
Vermarktung eines neuen Systems zur Vermeidung von Korruption und den
damit einhergehenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden. Das
neue System, der sogenannte Risk Manager, unterscheidet sich
insbesondere durch zwei Aspekte von den bisher auf dem Markt
vorhandenen Lösungen.
Einerseits gewährleistet der Risk Manager die vollständige
Anonymisierung des Hinwe
