Die Regelungsgegenstände der Kommunalabwasserrichtlinie

Die Regelungsgegenstände der Kommunalabwasserrichtlinie

Die Fragen des Umwelt- und Gewässerschutzes sind wichtige Themen in Bezug auf die Vorbereitung und Entwicklung von Projekten – unabhängig von der Frage nach Motivation, sei es Umweltschutz oder ökonomische Aspekte. Welche Tragweite die Regelung der Kommunalabwasserrichtlinie betrifft, damit Gewässerschutz umweltschonend stattfinden und umgesetzt werden kann. In Berlin fand im Rahmen eine Vortragsreihe eine Weiterbildungsveranstaltung statt; Referenten waren Florian Fritsch, E

Die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts

Die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts

Im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwälte hielt Dr. Thomas Schulte einen kurzen Vortrag über die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts. Folgendes wurde herausgearbeitet:

Staat als Überwacher und Versorger

Das deutsche Abwasserbeseitigungsrecht regelt die Doppelstellung des Staates, der als Garant der Daseinsvorsorge (vgl. § 18a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz) und als Ordnungsbehörde auftritt. Dabei ist die Abwasserbeseitigung durch d