Heinrich-Böll-Stiftung: Trier beim „Genderranking“ auf Platz eins

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Trier belegt den ersten Platz beim neuen "Genderranking" der Heinrich-Böll-Stiftung. Laut der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegenden Untersuchung von 79 deutschen Großstädten sind dort 45,5 Prozent der Ratsmitglieder Frauen. Zwei Drittel der Dezernenten sind weiblich. Oberbürgermeister der Stadt an der Mosel ist jedoch ein Mann, wie in den meisten Städten: Nur 14 Prozent der OBs sind weiblich. Für die Bewertung wurden die Geschlechteranteil

Rheinland-Pfalz: Wirtschaftsministerin will Offshore-Windkraft bremsen

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung, die Ausbaupläne für die teure Offshore-Windkraft zu reduzieren. "Der Bund muss seine Pläne anpassen", sagte Lemke im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Bei den bisherigen Planungen für die Windparks auf See sei es Schwarz-Gelb auch darum gegangen, den vom Atomausstieg gebeutelten großen Stromkonzernen ein neues Inve

Malu Dreyer neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Die bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Malu Dreyer (SPD), ist am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Dreyer ist die erste Frau, die das Land Rheinland-Pfalz regiert. Sie tritt die Nachfolge von Kurt Beck an, der zuvor mit einer Amtsdauer von 18 Jahren dienstältester Landesvater in einem deutschen Bundesland war. Dreyer erhielt bei ihrer Wahl im Landtag in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen und damit

Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz erteilt Vermittlungsverfahren Absage

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Vermi

NRW und Rheinland-Pfalz geben Steuerreform in 2013 keine Chance mehr

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Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Für Steuersenkungen be

Malu Dreyer: Ich kann harte Entscheidungen fällen

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indirekt die eigene Partei davor gewarnt, sie als Frau in ihrer Entscheidungskraft zu unterschätzen. "Ich höre zu, dann wäge ich alle Positionen ab, und schließlich entscheide ich. Niemand muss sich sorgen, auch nicht meine eigene Partei, dass ich keine harten Entscheidungen f&aum

Magazin: Rheinland-Pfalz erwägt Ankauf von Steuer-CD

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Die Steuerbehörden in Rheinland-Pfalz erwägen offenbar den Ankauf einer Steuer-CD. Ihnen seien umfangreiche Dateien von einem Datenhändler angeboten worden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. In diesen fänden sich detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts. Nach den bisherigen Überprüfungen sei die Qualität des Materials "ausgezeichnet", heißt es aus Steuerfahnder-Kreisen. Das

Rheinland-Pfalz: Dreyer würde laut Umfrage bei Direktwahl gegen Klöckner gewinnen

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hätte die SPD-Politikerin Malu Dreyer laut einer Umfrage bessere Chancen als ihre CDU-Konkurrentin Julia Klöckner. Laut der Erhebung von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" würden sich 43 Prozent der Befragten für die bisherige SPD-Sozialministerin Dreyer entscheiden. Für die CDU-Landesvorsitzende Klöckner würden sich bei einer Direktwahl 35 Prozent e

Malu Dreyer: Bürgerbeteiligung wäre Chance für Nürburgring gewesen

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Am Nürburgring hat es nach Auffassung der designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Versäumnisse gegeben. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass "rückblickend eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre". Auch der scheidende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe ja inzwischen eingeräumt, dass das Vorhaben ü

Beck soll erster Ehrenvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD werden

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Der im Januar 2013 aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Kurt Beck soll der erste Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD werden. Einen entsprechenden Antrag werde der Landesvorstand der SPD auf dem Parteitag am 10. November in Mainz stellen, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Kurt Beck hat unendlich viel geleistet für das Land und die Partei. Er ist ein wahrer Sozialdemokrat und he

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