Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland droht Brüssel damit, eine förmliche "Auskunftserteilung" anzuordnen, sollte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Das berichtet der "Spiegel". Die Kommission will etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öf
Beim Millionengrab Nürburgring gerät die frühere rheinland-pfälzische Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Dabei geht es um die – derzeit auch von der EU geprüfte – Frage, ob das Land, damals noch allein von der SPD geführt, gegen Vergaberecht verstoßen hat, als es den Betrieb der Gebäude am Ring ohne Ausschreibung einer Privatfirma übertrug. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die größtenteils landeseigene Nürburgri
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die bisher vorgelegte
Nach der SPD haben auch die Grünen in Rheinland-Pfalz dem rot-grünen Regierungsprogramm zugestimmt. Bei einem außerordentlichen Parteitag der Grünen in Neuwied stimmten 189 Abgeordnete für und 13 gegen den Koalitionsvertrag, drei Delegierte enthielten sich. Bereits am Samstag hatte in Mainz die SPD den mehr als 100 Seiten starken Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Von den 384 Delegierten stimmten auf einem Parteitag drei Delegierte gegen den rund ein
Der Finanzpolitiker Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz erhielt der 41-Jährige 94,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Brüderle hatte nach der Landtagswahl vom 27. März seine Ämter niedergelegt. Überdies ist Brüderle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der rheinland-pf&a
Die designierte rheinland-pfälzische Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) plant eine Verdoppelung des Ökostrom-Anteils in dem Bundesland bis zum Ende der neuen Legislaturperiode 2016. Er solle von 16 auf 32 Prozent steigen, sagte Lemke in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Dazu würden Wind-, Biomasse- und Solar-Kraftwerke stark ausgebaut und die Effizienz beim Energieverbrauch erhöht werden. "Wir
In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne knapp einen Monat nach den Landtagswahlen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Montagnachmittag stellten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler in Mainz die gemeinsamen Beschlüsse vor. Im Kabinett wird die SPD das Finanz-, das Innen-, das Bildungs-, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Die Grünen hingegen werden di
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den scheidenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), gewürdigt. "Mit Wolfgang Böhmer wird heute im Bundesrat ein Kollege verabschiedet, der Probleme stets auf den Punkt gebracht hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat über Parteigrenzen hinweg verbindend gewirkt und nach Lösungen gesucht. Das war oft auch die Basis dafür, sch
Nach der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen auf Bundesebene erstmal ausgeschlossen. Es gebe ihrerseits keine Absichten zu einer Kabinettsumbildung, so Merkel am Montag in Berlin. Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hatte zuvor gemeint, dass "manche Äußerung" der vergangenen Tage "nicht so richtig hilfreich"
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angekündigt, sein Amt als FDP-Landesvorsitzender abzugeben. Den Vorsitz werde er auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes im Mai zur Verfügung stellen, erklärte Brüderle auf einer Sitzung der FDP-Gremien am Montag in Mainz. Zuvor hatte noch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärt, dass man in Personalfragen keine übereilten Entscheidunge
