Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrey Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin
Der deutsche Autobauer Volkswagen baut in Russland ein neues Motorenwerk. Das teilte der Konzern am Dienstag mit. VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn und Anatoly Artamonov, Gouverneur des Oblast Kaluga, unterzeichnen demnach am Dienstag in Moskau entsprechende Verträge über den Bau eines Motorenwerkes im russischen Kaluga. Rund 250 Millionen Euro investiert VW in den neuen Standort mit einer Werksfläche von 30.000 Quadratmetern. In Kaluga befindet sich bereits ein Fahrzeugw
Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu "Bild Online": "Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz, wie zum Beispiel der ungeklärte Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitsky im Moskauer Untersuchungsgefängnis." Nach de
Nach dem Urteil über zwei Jahre Haft für drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot breitet sich der Protest gegen den Richterspruch aus: Im Kölner Dom haben am Sonntag drei Nachahmer einen Gottesdienst gestört. Eine Frau und zwei Männer hatten während des Gottesdienstes Lieder gesungen und Plakate mit der Aufschrift "Free Pussy Riot and all prisoners" hochgehalten. Die Verkleideten wurden von Kirchenordnungskräften ohne Widerstand aus der Kat
Zu Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Mannschaft hat Russlands populärster Oppositionspolitiker die westlichen Staaten angesichts der harten Strafe gegen die feministische Punk-Band Pussy Riot aufgefordert. Der Anwalt und Anti-Korruptions-Blogger Alexej Nawalny sagte in seinem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Das Ausland sollte gegen das korrupte Umfeld Putins Sanktionen verhängen." Den "autorit&aum
Nach dem harten Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sportliche Großereignisse in Russland zu nutzen, um auf das Schicksal von Regimegegnern aufmerksam zu machen. Löning sagte "Bild am Sonntag": "In zwei Jahren sind in Russland Olympische Spiele, vier Jahre später die Fußball-WM – beides darf nicht zu einer Propaganda-Show für Präsident Putin werden
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Haftstrafen für drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot als Beleg für die Schwäche des Regimes von Präsident Putin. "Das Urteil ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke", sagte Fischer "Bild am Sonntag". "Unsere Solidarität gehört den russischen Demokraten und auch Pussy Riot." Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutsch
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die gestrige Verurteilung der Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft durch die russische Justiz für "zu hart". Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche, diese Strafe ist zu hart. Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben." Zwar hätten die jungen Musikerinnen mit ihre
Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat europaweit für Empörung gesucht. Vor der russischen Botschaft in Berlin protestierten etwa 150 Menschen gegen die Verurteilung. Auch in Paris, Brüssel, London, Madrid, Kiew und weiteren Städten kam es zu Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Urteil "unverhältnismäßig hart". Sie habe den Prozess gegen die drei Musikerinnen mit Besorgnis verfolgt. Das Urteil über zwei Jahre
