Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert im Hinblick auf die erzwungene Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der türkischen Hauptstadt Ankara und zu den Medienberichten, nach denen in der Maschine für Syrien bestimmte Waffenteile gefunden worden seien, Aufklärung. "Die Sache muss gründlich aufgeklärt werden", erklärte Westerwelle in Peking, der zugleich alle Seiten dazu aufforderte, kein zusätzliches Öl ins Feuer zu gie&
Die syrische Passagiermaschine, die am Mittwochabend durch Kampfjets der türkischen Luftwaffe zur Landung auf dem Flughafen in Ankara gezwungen worden war, ist offenbar mit russischen Waffenteilen an Bord unterwegs gewesen. Türkischen Medienberichten zufolge sollen sich Teile von Raketensystemen und Kommunikationsausrüstung an Bord der Maschine befunden haben. Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Airbus A320
Scharfe Kritik an der autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer geplanten Entschließung des Bundestages stößt auf Widerstand von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Im Auswärtigen Amt wurde ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft und verändert, wie die "Süddeutsche Zeitung" ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet. So wurde in dem der Zeitung vo
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 60. Geburtstag gratuliert. "Ihre Landsleute verbinden Ihre Präsidentschaft mit großen Erfolgen bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und technologischen Modernisierung Russlands", schrieb Merkel in einem Glückwünschschreiben am Sonntag. Für viele sei dies Anlass zur Hoffnung, dass die russische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt an diesen Errungenschaften teilhaben kö
In der sich verschärfenden Situation zwischen Syrien und der Türkei hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Russland und China dazu aufgerufen, ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat zu überdenken. "Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien", erkl
In Moskau hat ein Gericht das Berufungsverfahren um drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot auf den 10. Oktober vertagt. Das Gericht gab einem Antrag einer der Musikerinnen statt, ihren Anwalt auszutauschen. Jekaterina Samuzewitsch, Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa waren Mitte August wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Urteil hatte weltweit Kritik und Bestürzung ausgelöst. Die drei Frauen hatten am 21.
Die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau bereitet sich auf eine Großdemonstration gegen Präsident Wladimir Putin vor. Rund 7.000 Sicherheitskräfte haben am Samstag rund um den Treffpunkt der Demonstranten in der Innenstadt Moskaus Stellung bezogen. Die Veranstalter fordern soziale und politische Reformen und wollen unter anderem die Macht Putins beschränken. Die Behörden hatten im Vorfeld 25.000 Teilnehmer zugelassen, die Veranstalter hatten hingegen 50.000 Teiln
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu hart kritisiert. Die Aktion der Frauen in einer Moskauer Kirche habe ihn zwar "angewidert", so Medwedew. Eine Bewährungsstrafe hätte allerdings im Fall der Frauen genügt. Es sei "unproduktiv", die Frauen weiter zu inhaftieren, erklärte Medwedew. Die drei Frauen hatten am 21. Februar bei einem sogenannten "Punk-Gebet" in der Moskauer Ch
Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrey Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin
