Die Bundesregierung hat sich "enttäuscht" über die Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in Russland gezeigt. "Damit wird die Zivilgesellschaft weiter geschwächt und internationale Zusammenarbeit dem Risiko einer Kriminalisierung ausgesetzt", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. "Das Gesetz verstärkt den Druck auf die Opposition und die russischen Bürger, die frei leben, arbeiten und sich ohne Angst vor Re
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat seine Kritik an der Politik von Präsident Wladimir Putin verschärft. "Polizei, Justiz und Gesetzgeber setzen derzeit auf Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Russland sei auf keinem guten Weg. "Schauen Sie sich die demografische Entwicklung oder den dramatischen Exodus von Kapital an. Gut ausgebildet
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will künftig Waffen nach Russland exportieren. "Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland", sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) auf die Frage nach künftig wichtigen Märkten für Rüstungsexporte. Derzeit baut der Düsseldorfer Konzern in der Wolga-Region ein Gefechtsübungszentrum auf. "Mit Zustimmung der Bundesregierung und auf Wunsch Russlands&q
Die Grünen haben den russischen Raketentest in Kasachstan, bei dem ein Prototyp einer atomar bestückbaren Langstreckenrakete getestet wurde, scharf kritisiert. "Mit dem Test einer neuen atomar bestückbaren Langstreckenrakete höhlt Russland die in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen um nukleare Abrüstung aus und verschärft absichtlich die Spannungen mit der Nato", sagte die Sprecherin der Grünen für Abrüstungspolitik, Agniesz
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, den deutschen Russland-Beauftragten Andreas Schockenhoff (CDU) gegen Angriffe aus Moskau zu verteidigen. "Ich erwarte vom Auswärtigen Amt, dass es jetzt auf eine Klärung drängt und sich nicht durch eine gereizte Behauptung der russischen Seite einschüchtern lässt", sagte Polenz der "Süddeutschen Zeit
Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Union muss
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Moskauer Urteil gegen Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" kritisiert. "Die Verurteilung der russischen Musikerinnen zu zwei Jahren Lagerhaft erscheint in jedem Fall unverhältnismäßig", sagte Papier der "Welt". Zugleich machte der ehemals höchste Richter der Bundesrepublik deutlich, dass vergleichbares Verhalten wohl auch in Deutschland mit einer Haft
Nach der Zwangslandung einer syrischen Passagiermaschine in der türkischen Hauptstadt Ankara aufgrund einer vermeintlichen Waffenlieferung hat der russische Präsident Wladimir Putin eine geplante Reise in die Türkei abgesagt. Offiziell hieß es aus dem Kreml am Donnerstag, dass Putin aufgrund anderer Termine nicht mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen könne. Russischen Medienberichten zufolge wolle sich Putin im Konflikt zwi
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert im Hinblick auf die erzwungene Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der türkischen Hauptstadt Ankara und zu den Medienberichten, nach denen in der Maschine für Syrien bestimmte Waffenteile gefunden worden seien, Aufklärung. "Die Sache muss gründlich aufgeklärt werden", erklärte Westerwelle in Peking, der zugleich alle Seiten dazu aufforderte, kein zusätzliches Öl ins Feuer zu gie&
Die syrische Passagiermaschine, die am Mittwochabend durch Kampfjets der türkischen Luftwaffe zur Landung auf dem Flughafen in Ankara gezwungen worden war, ist offenbar mit russischen Waffenteilen an Bord unterwegs gewesen. Türkischen Medienberichten zufolge sollen sich Teile von Raketensystemen und Kommunikationsausrüstung an Bord der Maschine befunden haben. Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Airbus A320
