Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, im Gespräch mit der "Welt" kritisch über einen Versuch des Kreml-Chefs, das umstrittene Gesetz für ausländische Nichtregierungsorganisationen zu verteidigen: "Dieses Gesetz ist in seiner Eindeutigkeit nicht interpretierbar. Da kann sich auch Wladimir Putin nicht herausreden", sagte Ferber. In den
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen am Sonntag beginnendem Deutschland-Besuch als "Despoten" bezeichnet. "Mit Demokratie hat die Lage in Russland nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin", sagte Roth im Interview mit der "Welt". In Russland sei es zu "massiver Repression" gekommen, "bei der die landläufige Bezeichnung `gelenkte Demokratie` schon eine Beschönigun
Grüne Spitzenpolitiker zeigen sich irritiert über das Schweigen der SPD zu den umstrittenen Aktionen der russischen Regierung gegen deutsche Stiftungen. "Man kann und muss einem Partner wie Russland sagen, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Spiegel". "Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte trotz der internati
Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. "Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen." Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen
Von einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche politische Stiftungen im Land betroffen. Staatsanwälte seien in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erschienen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Moskauer FES-Büro ließen sich Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde nach Informationen der Z
Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis fürchtet nicht, dass russische Anleger die Zwangsabgabe auf zyprische Konten zum Anlass nehmen, ihr Kapital aus der Euro-Zone abzuziehen. "Im Moment sehen wir keinerlei Anzeichen dafür, dass russische Anleger die Euro-Zone verlassen. Ich habe deswegen keine schlaflosen Nächte", sagte Dombrovskis im Gespräch mit der "Welt". Die Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken, trifft vor allem russische
China und Russland haben nach jahrelangen Verhandlungen über einen neuen Gaslieferungsvertrag einen Durchbruch erzielt. Das russische Staatsunternehmen Gazprom werde dem chinesischen Partner CNPC vom Jahr 2018 an mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, sagte Konzernchef Alexej Miller am Freitag. Die beiden Unternehmen einigten sich in einem Memorandum grundsätzlich auf einen Kontrakt mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Der neue chinesische Staatschef Xi Jinping und der
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat der EU vorgeworfen, sie habe sich in der Zypern-Krise "wie der Elefant im Porzellanladen" verhalten . In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau, "alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen". Die Gesprä
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Zerfall von Syrien gewarnt. "Es gibt Personen in Syrien, die weiterhin auf Blutvergießen sowie auf eine Erweiterung des Konflikts setzen. Damit droht Syrien ein Zerfall des Staates und der Gesellschaft", sagte Lawrow am Montag in Moskau. Das, was sich in Syrien abspiele, sei ein Krieg gegen den Terrorismus, so der russische Außenminister weiter. Die Haltung seines Landes sei nicht auf die Unterstützung konkr
Novatek, der größte unabhängige russische Gasproduzent, will 20 Milliarden Dollar in den Aufbau von Verflüssigungsanlagen auf der sibirischen Halbinsel Jamal investieren. Das sagte Novatek-Chef Leonid Michelson im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ab 2016 sollen jährlich 15 Millionen Tonnen Flüssiggas durch das Eismeer auf die Weltmärkte gelangen. Damit sich die gigantische Investition auszahlt, will das Unternehmen beim Kreml e
