Deutschlands Kernkraftbetreiber erhielten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" frühzeitig Hinweise auf gefährliche Sicherheitsprobleme in der russischen Atombranche. Protokollen eines Geheimtreffens zufolge erreichten die vier Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall bereits 2004 eindringliche Warnungen aus Moskau. Bei einem Treffen in Berlin soll demnach ein russischer Spitzenpolitiker führende deutsche Atommanager vor immensen und rasch zunehmenden Prob
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage begrüßt. "Angesichts der dramatischen Situation für die syrische Zivilbevölkerung und eines drohenden langwierigen Bürgerkrieges ist jetzt aber nicht die Zeit für Absichtserklärungen", betonte die für Syrien zuständige Berichterstatterin der Liberalen im Bundestag. Den Worten müssten nun konkrete S
Mehr als zehntausend Menschen haben am Dienstag in Moskau gegen Präsident Wladimir Putin protestiert. Nach Angaben der Opposition demonstrieren die Teilnehmer des Protestmarsches gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts, das Putin in der vergangenen Woche unterzeichnet hatte. Mehrere tausend Polizisten waren während der Proteste im Einsatz. Am Montag waren bereits mehrere Wohnungen von Oppositionsführern durchsucht worden. Ebenso wurden mehrere regierungskritische Intern
Russlands Präsident Wladimir Putin das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechts unterzeichnet. "Das Gesetz beinhaltet keine übermäßig harte Position", sagte Putin am Freitag. Die Gesellschaft müsse die Bürger aber vor "Radikalismus" schützen. Das Gesetzt sieht hohe Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen vor. Bei der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung würden jetzt das 150-fache
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Dabei geht es neben dem Syrien-Konflikt und dem iranischen Atomprogramm vor allem um den Ausbau der "strategischen Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern. Indessen hat sich die Regierung in Peking von Baschar al-Assad distanziert. "Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen oder sind gegen irgendjemanden", sagte Chinas UN-Botschaf
Der Spitze der Europäischen Union ist es nicht gelungen, im Syrien-Konflikt Russland zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen. "Beide Seiten haben weiter unterschiedliche Ansichten", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach einem Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg. Einig sei man sich jedoch in dem Punkt, dass der "Teufelskreis der Gewalt" in Syrien durchbrochen werden müsse, um einen offenen Bürgerkrieg zu verhindern. Van R
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Deutschland im Syrien-Konflikt auf eine rein politische Lösung setzt. Ausgangspunkt dafür müsse der Annan-Plan sein, sagte die Kanzlerin am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel schloss jedoch "ergänzende politische Aktivitäten" in der UNO nicht aus um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Der russische Präsident stritt ab, in Syrien
Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin ist von Protesten vor dem Bundeskanzleramt begleitet worden. Bis zu 150 Personen demonstrierten gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Waffenlieferungen Moskaus an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. Der russische Staatschef wurde in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmittag mit militärischen Ehren empfangen. Merkel und Putin wollen bei einem anschließenden Ge
