Agenda News: Wohnungsnot und Flüchtlingsströme
Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU, die viertgrößte der Welt und weltoffen, bietet sich geradezu als Einwanderungsland an.
Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU, die viertgrößte der Welt und weltoffen, bietet sich geradezu als Einwanderungsland an.
Die Aussetzung der Vermögensteuer, Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und niedrige Erbschaftssteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.
Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage ist Europa noch handlungsfähig? Es fehlt Parlamentariern Wille, Kraft und Macht das zu ändern.
Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.
Die Rettung Griechenlands ist aus einem Mix von Marshallplan, Lastenausgleich, Schuldenschnitt und Ankauf von Anlagen durch die EZB möglich. Das hätte man schon vor 5 Jahren haben können.
Staats- und Regierungschefs, IWF, EZB und EU haben in Griechenland versagt, weil sie die Instrumente eines Marshallplans und Lastenausgleichs nicht eingesetzt haben.
Wenn sich neue Einnahmequellen anbieten, wie bei der Kapitalertragssteuer, die laut Schäuble jährlich 40 Mrd. Euro in die leeren Staatskassen spülen würde, passt man zu Gunsten des Finanzadels.
Wer sich nicht uneingeschränkt für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und eine angemessene/stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates einsetzt produziert Armut von ungeahntem Ausmaß.
Das Gründungsprotokoll der Initiative Agenda2011-2012 ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Kapitel 1 mit Hartz-IV und der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Konservativen geht das zu weit. Sie wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie wollen Profite.