Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF gegen einen vermeintlich verantwortlichen Hintermann, einen Berliner Rechtsanwalt, auch in zweiter Instanz abgewiesen. Zuvor hatte das Kölner Landgericht schon keine Verantwortung des Juristen erkennen können. Bitter für die Opfer […]
Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer das erlebt, wird wahrscheinlich gerade systematisch gemobbt. Sich dagegen zu wehren, ist nicht einfach, denn das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen ausdrücklichen Mobbingschutz. In den Arbeitsgesetzen ist Mobbing nicht definiert, auch […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 – 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, […]
Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des Vermieters dazu. In manchen Fällen (teilweise Untervermietung der Wohnung) besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf diese […]
Tatort Karnevalsfeier: Es geht die Hand des Chefs an das Gesäß der Mitarbeiterin – arbeitsrechtlich klar eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz! Welche Folgen hat das für den Täter? Führt das immer zu seiner fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung? Und was kann die sexuell Belästigte vom Arbeitgeber verlangen? Schadensersatz? Unter welchen Voraussetzungen? Antworten hat Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander […]
11.01.2018 – Für Anleger der Future Business KGaA, welche die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte beauftragt haben, beginnt das Jahr 2018 mit einer Erfolgsmeldung. Das Landgericht Dresden hat ihnen Schadensersatz in Höhe von rund EUR 120.000,00 zugesprochen. Future Business KGaA, PROSAVUS AG und ecoConsort AG Die Pleite rund um die Future Business KGaA (FuBus) dauert jetzt […]
Grundsätzlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Unfallereignisses. Bei gesundheitlichen Spätfolgen ist es jedoch in der Regel so, dass der Geschädigte von diesen erst deutlich später Kenntnis erlangt, nämlich wenn die Spätfolgen tatsächlich eintreten. Waren die Spätfolgen aus dem Verkehrsunfall zu dem Zeitpunkt, als die Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden, noch […]
In manchen Berufen ist es extrem wichtig, dass Neueinsteiger mit ausreichend Wissen ausgestattet sind bevor sie den Job beginnen. Aus diesem Grund wird die Prüfung der IHK Sachkunde im Bewachungsgewerbe von vielen Lernenden als sehr schwer angesehen. Die Prüfung ist zu Recht nicht einfach, denn die Ausschüsse tragen mit ihrer gewissenhaften Tätigkeit zur Sicherheit der […]
Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab […]
