Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden k
Sachsen-Anhalts Innenministerium befürchtet, dass die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau auch für Demonstrationen in der Altmark-Gemeinde Insel nutzen könnte. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In Insel fordern seit mehreren Wochen die Einwohner den Fortzug zweier entlassener Sexualstraftäter. An der jüngsten der Demonstrationen, die von Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) organisiert werden, hatten erstmals
Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende Wende an. Wie die "New York Times" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Die Hotelangestellte beschuldigt den Franzosen, sie massiv sexuell belästigt zu haben. Zwar hätten Untersuchungen "zweifelsfreie Beweise" gefunden, dass es zwischen Strauss-Kahn
Benjamin Brafman, einer der Anwälte von Dominique Strauss-Kahn, äußerte sich zuversichtlich, dass sein Klient freigesprochen werde. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender M6 am Sonntag sagte Brafman: "Ich möchte im Moment nicht ins Detail dieser Angelegenheit gehen, aber ich bin zuversichtlich; ich glaube absolut nicht, dass Herr Strauss-Kahn der Taten schuldig ist, die ihm vorgeworfen werden." Zuvor hatte Brafman jegliche Interviews zur Angele
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) braucht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, weil sie drei Sex- und Gewalt-Straftätern Schadensersatz zahlen muss. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterlage des Finanzministeriums für den Bundestag berichtet, musste im Etat des Justizministeriums eine "überplanmäßige Ausgabe" von 128.000 Euro genehmigt werden, um die Entschädigungen auszahlen zu könn
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist am Freitagabend offenbar aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie US-Medien berichten, habe der zuständige Richter der Entlassung Strauss-Kahns zugestimmt. Zuvor war eine Kaution in Höhe von einer Million US-Dollar hinterlegt worden. Der ehemalige IWF-Chef werde damit zwar aus dem Gefängnis auf Rikers Island entlassen, stehe
Der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy hat dem Umgang der New Yorker Polizei mit dem inhaftierten IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn scharf verurteilt. "Gott weiß, wie sehr ich Amerika liebe. Aber hier gibt es ein Problem. Man wirft einen Mann nicht so den Hunden vor. Und man darf der Meute, diesen Kopfgeldjägern auf der Jagd nach Bildern, ein Schauspiel von solcher Grausamkeit nicht präsentieren", sagte Lévy der "Zeit". Strauss
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist am Montagabend (Ortszeit) auf die New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island verlegt worden. Wie ein Sprecher der Gefängnisbehörde gegenüber dem US-Sender CNN erklärte, werde der Franzose dort bis zum nächsten Gerichtstermin am Freitag eine Einzelzelle bewohnen. Zuvor hatte eine Richterin eine Freilassung des IWF-Chefs auf Kau
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eingeräumt, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet besser funktioniere, als von ihm erwartet. Dem Deutschlandfunk sagte der CSU-Politiker: "Das, was an Löschaktivitäten unternommen wird vonseiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fällen zum Erfolg, sodass man sagen kann, wir können auf das Sperren, das ja große Besorgnis auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat,
Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte das Bezirksgericht von Tel Aviv am Dienstag mit. Katsav war bereits Ende Dezember der zweifachen Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gesprochen worden. Dem 65-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, in seiner Zeit als Tourismusminister (1996 bis 1999) eine Frau zweimal vergewaltigt zu haben. Der Prozess lief
