Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Ãœberwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung. Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab. […]
„Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht erst begangen werden. Besonders interessant ist, dass der Innenminister den Anstieg bei den Sexualdelikten […]
In einer Umfrage für den MDR plädieren die Feuerwehrverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dafür, die freiwilligen Helfer bei Unfällen besser abzusichern und bei Todesfällen auch die Lebensgefährten bei den Leistungen für Hinterbliebene einzubeziehen. „Die Lebensgefährtin ist beim tödlichen Unfall raus aus dem Schutz. Das halten wir für überholt. Deshalb wollen wir, dass Lebensgefährten den […]
Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies am Donnerstag im Inforadio vom rbb auf die Raumnot beim Landeskriminalamt. Derzeit gebe es nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle, die sich mit Terrorabwehr befassen. Außerdem erleichtere es die Ermittlungen, wenn alle Experten zusammen untergebracht seien. „Es ist richtig, […]
Der Flughafen Leipzig/Halle hat die Security-Sparte des Familienunternehmens Klüh Service Management mit umfassenden Sicherheitsdienstleistungen beauftragt. Der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands wird von über zwei Millionen Passagieren jährlich genutzt und ist ebenso wie der Flughafen Dresden, Klüh-Kunde seit 2003, Tochter der Mitteldeutschen Flughafen AG. In einer EU-weiten Ausschreibung überzeugte Klüh Security mit seiner langjährigen Airport-Expertise und einem […]
Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Deutschland und Europa auf, in Zukunft deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. „Eine stärkere militärische Kooperation liegt auch im Interesse der europäischen Integration. Durch eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik können Synergien gehoben und Kosten gespart werden“, sagte vbw Präsident Alfred […]
Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte Aufarbeitung. Mit der Ernennung von Polizei-Vizepräsidentin Koppers zur Generalstaatsanwältin […]
> Ericsson-Experten erläutern beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin die Nutzung neuster Informations- und Kommunikationstechnologie für den Bereich Öffentliche Sicherheit > Neue Ericsson-Studie „The Industry Impact of 5G“ identifiziert Nutzungsmöglichkeiten im Kontext der öffentlichen Sicherheit wie zum Beispiel den Einsatz von Augmented-Reality-Funktionen in Helmen von Einsatzkräften > Neue Veröffentlichung der Studienreihe „The 5G Business Potential“ […]
Das kürzlich in Kraft getretene neue Waffengesetz erhöht die bürokratischen Hürden für Berufswaffenträger für bewaffnete Schutzmaßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr. War es jeher die gängige Praxis, die im Europäischen Feuerwaffenpass (EFP) eingetragenen Waffen im Rahmen grenzüberschreitender Schutzmaßnahmen von Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten – ohne besondere Erlaubnisse deutscher Behörden – mitführen und verbringen zu können, ist mit […]
Sperrfrist: 26.01.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Ãœberwachung von Handys und Tablets einzusetzen. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÃœ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet. Demnach überwacht […]
