Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Nutzung und Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Ein Antrag von SPD und Linken sah zunächst vor, einen einzigen Vorschlag eines Kölner Studenten aufzugreifen, der eine ausschließlich kritische Sicht auf das Lebenswerk des früheren Reichskanzlers
Digitale Themen auf den Parteitagen der SPD und CDU sind begrüßenswert, die Beschlüsse könnten jedoch konkreter sein.
Ralf Kapschack, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion zum Thema private und betriebliche Altersvorsorge, äußerte sich im Interview gegenüber dem Webmagazin "Deutsche Betriebsrente" kritisch zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland.
Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar ein eingeführtes Instrument, aber bei der Verbreitung sei noch viel Luft nach oben. Einfach sei ein neuer S
Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 – Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschuss passieren, um Freitagmorgen in den abschließenden Lesungen im Plenum den Bundestag zu passieren. "Die Regierungskoalition peitscht das Gese
54. PEAG Personaldebatte zum Frühstück mit Thomas Strobl und Prof. Al-Ani
Welche Schritte dringend erledigt werden müssen, damit Deutschland den digitalen Anschluss nicht verliert. IfKom diskutiert mit Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Berlin ? Angesichts zahlreicher weltweiter Krisenherde reißen die Flüchtlingsströme nach Europa nicht ab. Die gesellschaftliche Integration der Hilfesuchenden erweist sich oftmals als schwierig.
Vergaberecht, Mittelstandspolitik und Tourismus sind die Themen des BDWi-Interviews mit Marcus Held MdB. Rahmen für das Interview war ein Gespräch mit Verbandsvertretern.
CDU und SPD beschädigen mit unqualifiziert begründeten, scheinheiligen Sicherheitsbedenken das landesrechtlich eröffnete Grundrecht des Gemeingebrauchs des Badens in der Weser vor Bremerhaven
