Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert G. Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung", in den letzten zehn Jahren seien die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zur
Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Ein Entlastungssignal für die Normalverdiener ist wichtig", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir zu Recht den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben wollen, müssen wir einen Teil der Mehreinnahmen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen verwende
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der Einkommensteuer herbeizuführen, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung". Vordringlich müsse sein, die Standortbedingungen für energieintensive Bet
Angesichts historisch hoher Spritpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Überprüfung der Entfernungspauschale. "Neben dem Sprit sind auch Bus und Bahn teurer geworden", sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bundesregierung muss jetzt klären, ob Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten noch in angemessener Höhe geltend machen können." Seine Organisation wolle dies davon unabhängig auch selb
US-Präsident Barack Obama will ein Ende der Steuererleichterungen für die Öl- und Gasindustrie. In seiner wöchentlichen Radio- und Internet-Ansprache am Samstag sagte Obama, die Ölkonzerne würden von den steigenden Benzinpreisen profitieren, deshalb fordere er den Kongress auf, die Steuererleichterungen aufzuheben. "Diese Steuergeschenke sind nicht richtig. Sie sind nicht klug. Deshalb müssen wir ihnen ein Ende setzen", so Obama. Der Präsident be
Der Sozialverband VdK hat davor gewarnt, dass die Renten in Westdeutschland sinken könnten, wenn die geplante Vereinheitlichung des Rentensystems mit dem des Ostens verwirklicht wird. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Die Angleichung der Renten darf nicht zu Lasten der West-Rentner gehen." Zu der Absenkung künftiger Renten könnte es demnach kommen, wenn die niedrigeren Löhne im Osten künftig in die gesa
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten, planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet. So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten würden aber nicht forciert, sagte Hauk dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit der grün-roten Bildungspolitik "
Die Europäische Kommission weist Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue Wasserspar-Richtlinie zurück. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: "In der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. Diese Vorwürfe entbehren jeder
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat die Zahlen zum Thema
Schmuggelzigaretten für das Jahr 2010 vorgelegt. Im letzten Jahr
wurden in Deutschland rund 22 Milliarden Zigaretten am Fiskus
vorbeigeraucht! Der Anteil der illegalen Zigaretten, also der
Zigaretten, die durch die organisierte Kriminalität ins Land gebracht
wurden, lag bei mindestens 4,5 Milliarden Stück.
Zum Vergleich: Die Zahl der legal versteuerten Zigaretten belief
sich 2010 auf 83,6 Milliarden (2009:
