Erstattungszinsen – also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt – unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 (Aktenzeichen: VIII R 33/07) entschieden.
Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den
nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse
zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem
Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: "Ohne ein zweites
Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht
Anmoderationsvorschlag:
Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von fluege.de, eines der
größten Flugbuchungsportal mit über 750 Airlines, zufolge, werden 6,6
Millionen Deutsche 2011 auf eine Flugreise verzichten. Der Grund: die
neue Luftverkehrssteuer der Bundesregierung. Durch sie wird jedes
Flugticket umgerechnet um acht bis 45 Euro teurer. Die Regierung will
damit rund eine Milliarde Euro jährlich von den Flug-Reisenden
abkassieren. Besonders für Familie
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
ist enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung, die steuerliche
Forschungsförderung vorerst auf Eis zu legen. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion
zur steuerlichen Forschungsförderung hervor. Dr. Gerd Romanowski,
VCI-Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt, bewertet diesen
Kabinettsbeschluss: "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung
dieses Inst
Allen Personalabteilungen, die den Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes anwenden, steht ein heißer Herbst bevor.
Einen Überblick über die relevanten Neuregelungen und ihre
rechtssichere Umsetzung bietet die Haufe Akademie mit der
"Jahresschluss-Tagung TVöD/TV-L".
Welche Neuerungen gibt es im Tarif- und Arbeitsrecht? Wie ist der
Stand bei der neuen Entgeltordnung? Was ist hinsichtlich "Falter",
der flexiblen Arbeitszeitregelungen für
Die Bundesregierung hat sich in ihrem neuen
Energiekonzept klar für Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff
ausgesprochen. Unter dem Punkt "Herausforderung Mobilität" heißt es:
"Die Bundesregierung fördert den steigenden Absatz von
Erdgasfahrzeugen." Auch soll die Steuerbefreiung für den Kraftstoff
Bio-Erdgas unbefristet gelten. Die vorgesehene Besteuerung von
Kraftstoffen auf Basis von Treibhausgasemissionen fördert ebenfalls
Erdgas: Der kl
Vor der morgigen Sonderkonferenz der
Länderbauminister haben die IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Deutsche
Mieterbund und Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft für einen
neuen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik geworben. Im Gespräch mit
Vertretern der Länder und des Bundes lag ein besonderer Fokus auf der
Erhöhung der Abschreibungssätze im Wohnungsbau. Berechnungen des
Pestel Instituts Hannover und eine Umfrage unter Bauträgern belegen
die Wirksamkeit die
"Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts
zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern
für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein
Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in
der Kette von politischen Belastungen für die energie- und
wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie", erklärte der
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (W
BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die
Industrie schaden dem Standort Deutschland Teilweise dramatische
Steuererhöhungen bis zu einer Versiebenfachung der Last Industrie
hält sich an Klimaschutzvereinbarung – auch die Politik muss ihren
Teil einlösen Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der
deutschen Luftverkehrsbranche
Der BDI lehnt den heutigen Kabinettsbeschluss zu höheren Steuern
für die Industrie ab. "Höhere L
Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres
Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen.
Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Verkehrsflughäfen):
Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das
die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat
das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes
beschlossen. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführe
