Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen

von am    Bilder, Politik, Stuttgart  

Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landesverwaltung wird gehandelt nach dem Motto: Es wird schon passen. Wenn jahrzehntelang nicht aufgefallen ist, dass Stellen nicht besetzt und damit auch bewilligte Mittel nicht ausgegeben werden, ist das ein Skandal. Das muss abgestellt werden und da

Ein geplantes Waffenverbot im Nahverkehr im Südwesten schafft klare Regeln – und wirft Frafen auf.

von am    Bilder, Politik, Stuttgart  

Ein geplantes Waffenverbot im Nahverkehr im Südwesten schafft klare Regeln – und wirft Frafen auf.

Messer- und Waffenverbotszonen gelten inzwischen in vielen Innenstädten und temporär bei Veranstaltungen. Kommunen und Polizei sollen so eine bessere Rechtsgrundlage haben, um sich des wachsenden Messerproblems zu erwehren. Das ist sinnvoll. Aus präventiver Sicht lautet der Knackpunkt: Die Klientel, die zusticht, lässt sich von Verboten kaum schrecken. Und so braucht es viel Fantasie, um sich auszumalen, was das nun in Baden-Württemberg geplante Waffenverbot im öffe

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Drängen auf Ausbau ziviler Verteidigung

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Drängen auf Ausbau ziviler Verteidigung

Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs oder der Landespolitik ist, dass die Einsicht in das Notwendige so spät – und hoffentlich nicht zu spät – aufkeimt.

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