Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur NDR Umfrage Ende März zwei Prozentpunkte verloren. Sie würde jetzt etwa so abschneiden wie b
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Arbeit der neuen FDP-Bundesführung scharf kritisiert und dazu aufgerufen, die FDP "neu zu denken". In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kubicki, der die Partei in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen sieht: "Der Prozess des Vertrauensverlustes ist tiefer als je zuvor. Ich habe in meinen 41 Jahren FDP-Mitgliedschaft und in 35 Jahren in Führungsgremien noch keine Phase erlebt
Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein liegt die Union knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 6. Mai vorn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 34 Prozent der Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage im Februar. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und käme auf jetzt 32
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat ein koordiniertes Vorgehen der Bundesländer bei der Energiewende gefordert. "Wir haben zu viele Kosten und zu wenig Koordination", sagte de Jager (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das Bundesland spielt als Standort für die Windkraft und beim Ausbau der Netze eine Schlüsselrolle. De Jager befürchtet, dass Industriestandorte und Ballungszentren irgendwann nicht mehr die ben&oum
Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck, erteilt den Avancen des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit eine klare Absage. "In der Tat sagt die Union recht offen, dass wir ihre erste Machtoption sind. Aber das kann ich leider nicht zurück sagen. Für uns ist die SPD erster Ansprechpartner, und wenn die Wahl ungefähr so ausgeht, wie es die Umfragen hergeben, werden wir es mit den Sozis versuchen&qu
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten – und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das "Flensburger Tageblatt" in seiner Montagausgabe. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigun
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, lägen CDU und SPD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des NDR "Schleswig-Holstein Magazins". Beide großen Parteien, CDU und SPD, kommen demnach auf 33 Prozent. Im Vergleich zur jüngsten NDR-Umfrage vom September 2011 gewinnt die CDU 3 Prozentpunkte hinzu, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Verluste müssen Bündnis 90/Die Grünen hi
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Chance für die ganze FDP. Mit unseren Themen Wachstum, Wohlstand und Bürgerrechten werden wir viele Wähler neu überzeugen und so in die Landtage einziehen." Am 25. März wird
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist angesichts einer bevorstehenden Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff gegangen. "Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten. Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagsausgab
Wenn am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervor, die die FDP in Auftrag gegeben hatte und die der "Dithmarscher Landeszeitung" vorliegt. Ob es zu einer erneuten Regierungsbildung reichen würde, bleibt jedoch fraglich. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Danach kommt die CDU aktuell auf 34 Prozent, die S
