Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt Korrekturen am vorgesehenen Abbau der Bundeswehr in Schleswig-Holstein ab. "Das neue Stationierungskonzept basiert auf einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung aller relevanten Faktoren", sagte der Minister in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Freitagausgabe). Nach dem Konzept fallen 41 Prozent der Bundeswehr-Stellen im Norden weg, acht Standorte werden geschlossen. "Es bleib
In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", kritisiert der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein in den "Lübecker Nac
Der CDU-Spitzenkandidat für die im Mai anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, lehnt eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab. De Jager sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe), er warne davor, das geplante Betreuungsgeld den Familien bar auszuzahlen, wie es die CSU fordert. De Jager: "Wir als Union sollten davon wegkommen, einen Anreiz für ein bestimmtes Lebensmodell setzen zu wollen." Stattdessen plädierte der Landeswirtsc
Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Lübecker Brandkatastrophe von 1996 erneut zu prüfen. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Dienstagsausgabe). "Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt haben", sagte die Rechtsextremismu
Der zurückgetretene CDU-Politiker Christian von Boetticher wird am Montag seine schleswig-holsteinische Heimat für längere Zeit verlassen. "Ich nehme mir die Zeit um mein Leben neu zu sortieren und über meine Zukunft nachzudenken. Es gibt für mich auch ein Leben nach der Politik", sagte der 40-Jährige gegenüber der "Bild am Sonntag". Er könne sich vorstellen, als Anwalt zu arbeiten, in die Wirtschaft zu wechseln oder in die USA zu gehen
Die Sex-Affäre ihres inzwischen zurückgetretenen Spitzenkandidaten Christian von Boetticher mit einer 16-Jährigen hat der schleswig-holsteinischen CDU geschadet. Neun Monate vor der Landtagswahl zieht die SPD in der Gunst der Wähler erstmals seit vielen Jahren an den Christdemokraten vorbei. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) unter 752 Bürger des Landes. Danach entscheiden sich in der Sonntagsfrage nur n
Christian von Boetticher (CDU) wird auch als Fraktionschef zurücktreten, nachdem er am Sonntag erklärt hatte, auf den Landesparteivorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 zu verzichten. In einer schriftlichen Erklärung teilte von Boetticher am Montag mit, dass er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zurücktrete, "um weiteren Schaden von meinem Umfeld, von meiner Fraktion und von meiner Person abzuwenden". Sein Landtagsma
Der CDU-Spitzenkandidat für die in neun Monaten stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, soll Medienberichten zufolge seine Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen. Weiterhin soll von Boetticher auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU niederlegen. Der 40-Jährige zieht damit die Konsequenz aus dem innerparteilichen Druck, nachdem bekannt geworden war, dass von Boetticher Anfang des Jahres 2010 eine Beziehung zu einer damals 16-Jährigen u
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfahren mehrere Städte, Gemeinden und Kreise nach der umstrittenen Praxis, einem Großteil ihrer Beamten Leistungsprämien zu gewähren. Obwohl laut Landesrecht in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche Zahlung bekommen dürfen, gibt es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete begünstigt werden. In einigen Fällen bekämen fast alle Beamten e
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will nach seinem Ausscheiden aus der Politik im nächsten Jahr weiter aktiv bleiben. Er könne sich gut vorstellen, Hungernden in der Welt zu helfen, sagte der CDU-Regierungschef im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochsausgabe). "Diese über eine Milliarde Menschen müssen ein Thema im politischen Geschäft werden." Das treibe ihn um, so der 64-Jährige weiter. Nach se
