SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Syrien-Konflikt massive Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung in der Außenpolitik kritisiert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird." Angesichts eines drohe
Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnt vor einem Militärschlag in Syrien. "Ich glaube nicht, dass ein Militärschlag zum Erfolg führt", sagte Jung im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Erforderlich sei eine politische Lösung. "In Syrien weiß man ja überhaupt nicht, wen man konkret unterstützen soll", gab der CDU-Politiker im Gespräch mit der Zeitung zu bedenken. A
Die Grünen warnen im Syrien-Konflikt vor einem militärischen Alleingang der USA. "Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss dies Konsequenzen haben. Scharfe Sanktionen gehören dazu, in diesem Fall auch der Druck auf Russland. Alleingänge machen keinen Sinn", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Kritisch setzte sich Göring-Eckardt mit der rot-grünen Zustimmung zum Militäreinsatz im Kosovo auseinan
Die Argumente von US-Außenminister John Kerry in der Syrien-Frage wiegen laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schwer. "Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes", sagte Westerwelle am Freitagabend der "Welt am Sonntag". "Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen." Umso mehr setze sich die Bundesregierung dafür ein, "dass die Unte
US-Präsident Barack Obama hat noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus erwäge der US-Präsident allerdings einen "begrenzten" Militäreinsatz, wie Obama am Freitag im Weißen Haus erklärte. Die Welt könne es nicht hinnehmen, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama. Zugleich schloss der US-Präsident ei
US-Außenminister John Kerry hat das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad für den Giftgasangriff vom 21. August verantwortlich gemacht und erklärt, dass die Vereinigten Staaten klare und schlüssige Beweise für diese Einschätzung hätten. Er könne der Öffentlichkeit nicht sämtliche Details präsentieren, doch die US-Regierung wisse, "dass das syrische Regime chemische Waffen benutzt hat", sagte Kerry am Freitag bei der V
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, sieht noch Raum für Diplomatie in der Syrien-Frage. "Wir müssen jetzt die nächsten Stunden und nächsten Tage nutzen nach der Rückkehr der Inspekteure, die ja auch ihren Bericht vorzulegen haben, er muss ausgewertet werden, er muss interpretiert werden, und alles das passiert auf der Ebene der Vereinten Nationen", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Besonnenes Handeln der beteiligten Staaten al
Der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sieht Russland wegen seiner Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dem Weg in die Selbstisolation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten "zigmal mit den Russen gesprochen". Es habe sich aber nichts verbessert. "Russland liefert weiter seine Waffen an den Diktator", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wir machen uns Sorgen u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sind der Ansicht, dass "der menschenverachtende Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus eine schwere Verletzung internationalen Rechts" bedeutet. Merkel und Obama hatten am Donnerstag miteinander telefoniert und die Situation in Syrien besprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, den Vorfall im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, d
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin sind der Ansicht, dass der Konflikt in Syrien nur politisch gelöst werden kann. Merkel und Putin hatten am Donnerstagmittag miteinander telefoniert und "ihre Meinungen über die Situation in Syrien ausgetauscht", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin stimmten darin überein, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann
