Angesichts der angespannten Situation im Syrien-Konflikt hoffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande auf einen raschen Abschluss der UN-Untersuchungsmission zum Giftgaseinsatz und einen umgehenden Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmittag mitteilte, sei das das Ergebnis eines Telefonats der beiden Politiker. Merkel und Hollande seien sich einig, dass der "menschenverachtende Giftgas
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat zur Zurückhaltung bei einem möglichen Militärschlag in Syrien aufgerufen. Er halte die aktuelle Reaktion, "diese Schnelligkeit, mit der jetzt die Bomber losgeschickt werden sollten", nicht für den richtigen Schritt, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Der EU-Parlamentspräsident gab zudem bedenken, dass die Syrer nach einem eventuellen Sturz des Assad-Regimes "eine andere Regierung b
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der "flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung" inzwischen "hinreichend belegt" sei, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Das syrische Regime verfüge über die entsprechenden Kampfstoffe, das
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung – namentlich Frau Merkel – schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen", sagte Steinbrück gegenüber dem "Weser-Kurier".
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat vor einem zu schnellen Angriff auf Syrien gewarnt. "Die Ergebnisse der UN-Inspektion müssen abgewartet werden", sagte Trittin im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". "Ein Einsatz von Giftgas, auf den viele Indizien hindeuten, dürfte nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Ich glaube jedoch nicht, dass irgendjemand bereit ist zu einer Mil
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), befürchtet im Falle eines Militärschlags gegen Syrien eine Eskalation der Gewalt. "Ich befürchte, dass ein Militärschlag gegen Syrien mehr Probleme schafft als löst. Ich fürchte, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommen könnte", sagte Bosbach in der Fernsehsendung "Deutschland akut – der Welt Talk" (N24). "Aber wir stehen vor einem Dilemma, da die Staatengemei
Warum fühlt sich Mancher bei den letzten Meldungenüber Syrien an den Film"Wag the Dog"erinnert? Weil sich die USA im Oktober schon wieder vor der Insolvenz sehen? Oder weil die Lügen zum Irak-Krieg doch noch nicht vergessen sind?
Der Iran hat Medienberichte dementiert, nach denen der syrische Präsident Baschar al-Assad mit seiner Familie und hochrangigen Regierungsbeamten in die iranische Hauptstadt Teheran geflohen sei. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Mittwoch, Berichte über eine Flucht Assads seien "lächerlich", wie der iranische Auslandsfernsehsender Press TV berichtet. Zuvor hatten ägyptische und iranische Medien berichtet, Assad habe Syrien per Flugzeug verl
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat zurückhaltend auf den geplanten Militärschlag gegen Syrien reagiert. "Dieser Einsatz folgt keiner außen- und sicherheitspolitischen Logik und hat keinerlei strategische Funktion. Der Bürgerkrieg wird dadurch nicht beendet werden", sagte Kujat "Handelsblatt-Online". "Es ist eine Strafaktion. Und nur eine Strafaktion. Sonst nichts. Das ist immer kritisch zu beurteilen." Gleichwohl i
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich stärker für eine Syrien-Lösung unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats einzusetzen. "Ich erwarte von einem deutschen Außenminister, in dieser Situation einen intensiven diplomatischen Einsatz zwischen Moskau, Washington und Peking", sagte Keul "Handelsblatt-Online". "Das gegenseiti
