Niedersachsen plant Verbandsklagerecht im Tierschutz

Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), Niedersachsen schließe sich damit entsprechenden Initiativen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen an. Als drittes Land wolle man anerkannten Verbänden die Möglichkeit einräumen, vermeintliche Verstöße gegen den Tierschutz gerichtlich klären zu lassen. Der Minister b

Entscheidung: Hundeverbot im Bundestag bleibt

Absage an die Hundefreunde im Bundestag: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt den Antrag mehrerer Abgeordneter ab, die Hausordnung des Berliner Reichstags zu ändern und das Mitbringen von Hunden zu gestatten. In einem Brief an den Wortführer der Hunde-Fans, Heinz Paula (SPD), der der "Bild-Zeitung" vorliegt, schreibt Lammert: "Nach den mir bekannt gewordenen Reaktionen aus den Fraktionen wie dem Präsidium habe ich nicht den Eindruck, dass eine Mehrhe

Gewerkschaftschef fordert Mindestlohn in Fleischwirtschaft

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genussmittel (NGG), Franz-Josef Möllenberg, fordert die Einführung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft. "Wir haben von diesen Arbeitsbedingungen, also von der Höhe der Löhne gewusst und wir haben das immer wieder thematisiert", sagte Möllenberg am Dienstag im "Deutschlandfunk". Allerdings habe die Politik nichts gegen die niedrigen Löhne unternommen, so der Gewerkschafter. "Die

Tierhaltung: Bund und Länder erzielen Durchbruch im Streit um Kontrolle der Antibiotika-Gabe

Bund und Länder haben einen Durchbruch im Streit um die Kontrolle der Antibiotika-Gabe in der Tierzucht erzielt. "Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes können wir die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb weniger Jahre deutlich reduzieren", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollten dazu deutlich mehr Kontrollbef

Lammert will keine Hunde im Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist skeptisch in Bezug auf den Wunsch einiger Parlamentarier, die Hunden den Zutritt zu Abgeordnetenbüros ermöglichen wollen. "Der Bundestag ist weder ein privater Haushalt noch ein öffentlicher Zoo", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Anknüpfend an den Aktionstag "Kollege Hund", zu dem der Deutsche Tierschutzbund am 27. Juni zum sechsten Mal aufruft, will eine Gruppe von Abgeordneten der SPD, der

Zeitung: 15 Abgeordnete wollen ihre Hunde in Bundestag mitbringen

15 Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich mit einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, weil sie ihre Hunde künftig mit in den Bundestag bringen wollen. Dazu ist eine Änderung der Hausordnung nötig. Dort heißt es in Paragraph 4, Absatz 4: "Das Mitbringen von Tieren – ausgenommen Blindenführhunde – ist nicht gestattet." Der Sprecher der Gruppe, Heinz Paula (SPD) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir

Tiermast: Datenschützer Schaar befürchtet Missbrauch durch neues Arzneimittelgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt laut einem Bericht des Senders NDR Info heftige Kritik an der vom Bundesverbraucherschutzministerium geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Seiner Meinung nach sorge das von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erarbeitete Gesetz nicht für mehr Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe in der Tierhaltung. Vielmehr hat Schaar den "Eindruck, dass hier nicht ein mehr an Transparenz geschaffen werden soll, sondern das

EU verklagt Mitgliedsländer wegen Käfighaltung

Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen die Käfighaltung von Legehennen. Mitgliedsländer, in denen Hühnerhalter noch immer die alten, inzwischen verbotenen Käfige einsetzen, müssen damit rechnen, von der EU-Kommission verklagt zu werden. "In diesem Frühling geht die Sache vor Gericht", sagte Frédéric Vincent, Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Maros Sefcovic, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Käfighal

Niedersachsens Landwirtschaftsminister: Agrarindustrie soll Kosten für schärfere Kontrollen tragen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Lebensmittelskandale will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der Agrarindustrie im Land die Kosten für schärfere staatliche Kontrollen in Rechnung stellen. "Dadurch kann der Staat 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagte Meyer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es habe sich gezeigt, dass die Eigenkontrollen der Agrarindustrie nicht hinreichend funktioniert hätten. &quot