Agenda News: Koalitionsgespräche ohne Bürgernähe

Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden stoßen bei der CDU auf Ablehnung.
Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden stoßen bei der CDU auf Ablehnung.
Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft anzufangen die immensen Staatsschulden abzubauen. Abbau bedeutet sparen oder Steuern erhöhen, beides ist ihm nicht möglich
Die Finanz- und Vermögenselite lebt im Schlaraffenland, Aufstocker und Unterprivilegierte im Schlamasselland. Es sind nicht die 2.150 Mrd. Euro Schulden, sondern die Überschuldung von 557 Mrd. Euro.
Die USA hat eine gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze von 17,6 Billionen US-Dollar und ist mit Japan und der Europäischen Union um rund 14 Billionen Euro überschuldet.
Sie akzeptieren nicht den Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, der gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine Schuldenobergrenze verbindlich festlegt. Diese wird von den USA, Japan und der Europäischen Union um 14 Billionen Euro überschritten
Merkel hat nun das Problem, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Keiner mag so recht mit ihr regieren wollen, sie hat 2009 die SPD verheizt und 2013 die FDP.
Die Liebesheirat mit der FDP ist kläglich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen
EU-Kommission besorgt sich Geld aus Deutschland. Das Finanzministerium nennt drei Gründe für den Rückgang. Zum einen brachen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im August um 40 Prozent ein
Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und das Land mit harter Hand regieren kann
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – nicht mehr ausgeben als mit Einkommen und Krediten auch bezahlt werden kann und die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen