Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten. Eine entsprechende Länderöffnungsklausel, die von CSU-Chef Horst Seehofer im schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgesetzt wurde, könne zu entsprechenden Neuregelungen für den Ausbau der Windenergie führen. "Durch diese Lex Seehofer werd
Die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD reichen nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, nicht aus. Statt der für 2020 geplanten Minderung der CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 "könnten wir nur bei 33 Prozent landen", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um die L&uum
Deutschland droht trotz der von Union und SPD verabredeten Reform der Ökostromförderung Ärger aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) noch in diesem Monat einen Entwurf für die neuen Beihilfeleitlinien für erneuerbare Energien vorlegen, die in zentralen Punkten stark über die geplanten Änderungen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hina
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seinem Vorgänger Philipp Rösler Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. "Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren", sagte Lindner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben." Lindner betonte in dem Interview, in der Führungskrise vor zwei Jahren habe er R&oum
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen.
Zu viele Regierungen sind nach Ansicht von Greenpreace durch die Lobby-Interessen der Kohle- und Öl-Industrie gefangen. Das sagte ein Klima-Experte der Umweltorganisation am Donnerstag dem Radiosender MDR Info. Deshalb seien sie nicht bereit, nachhaltig gegen den Klimawandel vorzugehen. Nun sei nicht einmal mehr geplant, bei der Klimakonferenz in Warschau wie ursprünglich vorgesehen einen Zeitplan für ein verbindliches Abkommen zu erarbeiten. Damit sollten der Treibhausgasaussto&s
Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH) an. Zugleich schlug die Kommission Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512 Euro vor. Sollte der EuGH im Sinne der EU-Kommission entscheiden, müsste das Bußgeld vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien gezahlt werden. Zwar habe Österreich bereits "einen erhebl
Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks (Grüne), hat an Union und SPD appelliert, Deutschlands Vorreiterrolle im Energie- und Umweltschutz nicht zu gefährden. Beim Klimagipfel in Warschau werde Deutschland als Referenzprojekt mit globaler Ausstrahlung gesehen, sagte Fücks der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). "Gleichzeitig greifen die CO2-intensiven Industriezweige gierig jedes Signal aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf, dass Kohl
Die Ökostrom-Umlage könnte im übernächsten Jahr weiter Richtung sieben Cent steigen. Darauf weisen die vier Netzbetreiber in ihrer neuen Mittelfristprognosen hin, die am Freitag veröffentlicht werden soll. Darin nennen sie nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) für die Umlage 2015 eine Spannbreite von 5,85 bis 6,86 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das wären 35 Cent weniger oder 66 Cent mehr, als gerade für 2014 festgelegt wur
Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen. "Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz. Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die deutschen CO2-Emissionen steigen, und der
