EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant anscheinend drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Ende Juni muss er seinen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Aus Spargründen soll besonders der Bereich Landschaftspflege, Öko-Landbau und Modernisierung von Betrieben gekappt werden – obwohl diese sogenannte zweite Säule als Grundpfeiler einer modernen Agrarpolitik gilt. Das meldet der "Spiegel". Von ihr profitieren vor alle
Das Kernkraftwerk Biblis Block B wird nach Abschluss der Revision in der kommenden Woche nicht wieder angefahren. Das teilte der Energiekonzern RWE am Donnerstag mit. "Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen, die während des Moratoriums abgeschalteten Anlagen nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen", hieß es weiter. In dieser Woche läuft die befristete Abschaltung von Kernkraftwerken in Deutschland aus. Nach der Reaktorkatastrophe von F
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein
Die Opposition macht gegen den Plan der Bundesregierung Front, eines der Alt-Atomkraftwerke für die nächsten beiden Winter als "Kaltreserve" vorzuhalten. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) einen Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz an, das im Bundestag beraten wird und Mitte Juli in Kraft treten soll. Die Idee einer nuklearen Kaltreserve sei "technischer, wirtschaftlicher u
Die deutschen CO2-Emissionen drohen durch den Atomausstieg und die zunehmende Nutzung von Kohle zu steigen. "Große Stromerzeuger setzen jetzt vor allem auf billigere Braunkohle, um Atomstrom zu ersetzen, weniger auf das effizientere, aber teurere Erdgas", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Kohle werde erst dann unwirtschaftlich, wenn sich der heutige CO2-Preis auf 35 Euro pro Tonne verdopple. Verschärft w
Fast jeder zweite deutsche Bundesbürger hält den Atomausstieg bis 2022 für richtig. Allerdings führen deutlich mehr als die Hälfte den Kurswechsel von Schwarz-Gelb auf keine höhere Einsicht, sondern auf die schnöde Sorge vor weiteren Wahlniederlagen zurück, so eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des "DeutschlandTrend". Von ihrem "Nein, danke" zum Atomstrom profitieren deshalb CDU und CSU zumindest vorerst nicht. Sie verlieren so
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz. die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrf
Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel offen. "Es ist gut, dass sich Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorgang zeige aber zugleich, dass die Skepsis der Grünen gegenüber den ersten Eckpunkten der Koalition berechtigt gewesen sein. "Wo Atomausstieg draufs
Im Streit um den Atomausstieg ist die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen der Länder am Freitag zu einer Einigung gekommen. Die derzeit noch produzierenden Kraftwerke sollen ab 2015 stufenweise abgeschaltet werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an Gespräche mit den Ministerpräsidenten. So werden die ersten AKWs in den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen. In den Jahren 2021 und 2022 folgen jeweils drei weitere Meiler. Jedem der neun
Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt, dass es die schwarz-gelbe Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg und hat ein festes Abschaltdatum für jeden Atommeiler gefordert. "Die Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem Zeitgewinn", sagte Roth gegenüber "stern.de". Die letzten neun Meiler würden erst zwischen 2021 und 2022 abgeschaltet. "Merkel spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen, Fukushima ist dann schon wieder so l
