Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausg
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview angekündigt, sich bei der Prüfung der Gesetze zur Energiewende Zeit zu lassen. Im "ZDF Sommerinterview" kritisierte Wulff die seiner Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments und das hohe Tempo bei der Energiewende. "Das ging doch jetzt alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei", so Wulff. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Son
Der Daimler-Vorstand und Chef der Lkw-Sparte des Konzerns, Andreas Renschler, hat Pläne der EU-Kommission, erstmals CO2-Grenzwerte für Lastwagen festzulegen, scharf kritisiert. "Dass wir zurzeit über Euro-6 und ein Kohlendioxid-Gesetz reden, zeigt, dass in Brüssel zuweilen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut", sagte Renschler im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt"(Montagausgabe). "Die Erfüllung des einen Ziels macht die des
Die Bundesregierung vernachlässigt die Forschung zum Thema Biolandbau. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hätten die Agrarforschungsinstitute des Bundes in den vergangenen drei Jahren zwar insgesamt 58 Millionen Euro an Drittmitteln eingeworben, davon seien jedoch nur 120.000 Euro in Forschungsprojekte zum Thema Ökolandbau geflossen. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor. Die Koalition will nun in den kommenden
Die Bundesregierung ist optimistisch, für die finanzielle Förderung von Gaskraftwerken Unterstützung von der EU-Kommission zu bekommen. Dies berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe. Demnach habe EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia positive Signale ausgesendet, wie es in Diplomatenkreisen heißen soll. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war jüngst persönlich nach Brüssel gereist, um Almunia von der Dringlichkeit der An
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzentwurf zur unterirdischen CO2-Speicherung beschlossen. Demnach dürfen zukünftig Energiekonzerne an ausgewählten Standorten klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in unterirdischen Speichern einlagern. Mit dem Gesetz machten die Abgeordneten den Weg frei für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage). Dabei wird Kohlendioxid, das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden, verflü
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erwartet, dass das geplante Groß-Kohlekraftwerk am Standort Staudinger bei Hanau nicht errichtet wird. "Ich bin überzeugt, dass der Staudinger-Block 6 nicht gebaut wird", sagte Al-Wazir im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Davon gehe er aus, "ganz egal, was die Politik entscheidet". Ausschlaggebend seien vielmehr wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich durch die Wende zu den
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an einem verpflichtenden Klimaabkommen fest. "Wir wissen, Klimawandel kennt keine Grenzen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag in einer Grundsatzrede beim "Petersberger Klimadialog" in Berlin. Deshalb bleibe das Ziel ein rechtlich verbindliches Abkommen, auch wenn man wisse, wie schwer ein solches Abkommen zu erreichen sei. Dabei rief sie sowohl Industrieländer als auch Schwellenländer zur Beteiligung auf. Es gebe eine geme
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des "Petersberger Klimadialogs" in einer Videobotschaft schärfere internationale Vereinbarungen angemahnt, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zwar hätten viele Staaten bereits Maßnahmen auf freiwilliger Basis angekündigt, "die allerdings in ihrer Summe längst noch nicht das Ziel erreichen lassen, 2 Grad Celsius Erderwärmung nicht zu überschreiten", sagte Merkel. Aus diesem Grunde b
Vor dem zweiten "Petersberger Klimadialog", zu dem sich Klimaexperten aus 35 Ländern am Sonntag und Montag in Berlin treffen, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) davor gewarnt, die Bedeutung des UN-Klimagipfels in Durban Ende November zu unterschätzen. Wenn es nicht gelinge, den Klimawandel bei steigender Weltbevölkerung in den Griff zu bekommen, drohe "eine Welt der durch Hunger und Armut ausgelösten Flüchtlingsströme, eine Welt wachs
