Der Sonderparteitag der Grünen hat am Samstag die Weichen für ein Ja zum von der Bundesregierung forcierten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestellt. In einer ersten Abstimmung setzte sich die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. In diesem plädiert die Parteispitze für eine Zustimmung zum Zeitplan der Bundesregierung. Dennoch ist die Zustimmung der Parteibasis noch nicht sicher, da der Parteitag über zahlreiche Änderungsanträge zu entsc
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das "Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie.&qu
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO, die "Alten Buchenwälder Deutschlands" in die Liste des Welterbes einzuschreiben, von einem großen Tag für den Naturschutz in Deutschland gesprochen. Die heimischen Buchenwälder stünden "nun auf einer Stufe mit weltweit so bedeutenden Stätten wie dem Yellowstone Nationalpark, den Galapagos Inseln oder dem Wattenmeer", so Röttgen.
Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen. D
In der Atomdebatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus der Kernenergie, aber sie sind gegen die Gesetze, die das möglich machen." Die Grünen-Spitze will am Samstag bei einem Sonderparteitag zum Atomausstie
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den Widerstand der vier großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg scharf kritisiert. "Eins kann ich der Industrie nicht durchgehen lassen: Wenn die sich hier hinstellen und von Vertragstreue reden, das geht echt ein bisschen weit", sagte Trittin in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend. Die Vorstandvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne hätten im
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant anscheinend drastische Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Ende Juni muss er seinen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Aus Spargründen soll besonders der Bereich Landschaftspflege, Öko-Landbau und Modernisierung von Betrieben gekappt werden – obwohl diese sogenannte zweite Säule als Grundpfeiler einer modernen Agrarpolitik gilt. Das meldet der "Spiegel". Von ihr profitieren vor alle
Das Kernkraftwerk Biblis Block B wird nach Abschluss der Revision in der kommenden Woche nicht wieder angefahren. Das teilte der Energiekonzern RWE am Donnerstag mit. "Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen, die während des Moratoriums abgeschalteten Anlagen nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen", hieß es weiter. In dieser Woche läuft die befristete Abschaltung von Kernkraftwerken in Deutschland aus. Nach der Reaktorkatastrophe von F
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein
