Für eine neue "intelligente" Ökosteuer hat sich Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie ausgesprochen. Energie solle jedes Jahr "um etwa so viel teurer werden, wie die Energieeffizienz" – etwa der Autoflotte oder der Haushaltsgeräte – zugenommen hat", sagte der Ökonom der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Sollte der Spritpreis in einem Jahr überproportional steigen, "streicht
Der Chef des Dax-Konzerns K+S, Norbert Steiner, fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den Bergbau in Deutschland. "Wenn der politische Wille nicht da ist, Rohstoffförderung zuzulassen, werden wir dahin kommen, dass wir auch jene Bodenschätze, die wir vor der Haustür liegen haben, importieren müssen", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Das Unternehmen mit Sitz in Kassel, das in Deutschland mehrere Bergwerke
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat angesichts des Atomausstieg-Beschlusses der Grünen erklärt, dass diese sich damit der "politischen Realität angenähert" hätten. Von den "Wahlkampfschlagern Atomausstieg 2017 und Stopp für Stuttgart 21" sei nun "nichts mehr zu hören", so Lindner. Weiterhin sei es für die Wähler der Grünen erstaunlich, dass "ihre Partei nach Wahlen jeweils die realistische L
Der Sonderparteitag der Grünen hat am Samstag die Weichen für ein Ja zum von der Bundesregierung forcierten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestellt. In einer ersten Abstimmung setzte sich die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. In diesem plädiert die Parteispitze für eine Zustimmung zum Zeitplan der Bundesregierung. Dennoch ist die Zustimmung der Parteibasis noch nicht sicher, da der Parteitag über zahlreiche Änderungsanträge zu entsc
Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das "Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie.&qu
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO, die "Alten Buchenwälder Deutschlands" in die Liste des Welterbes einzuschreiben, von einem großen Tag für den Naturschutz in Deutschland gesprochen. Die heimischen Buchenwälder stünden "nun auf einer Stufe mit weltweit so bedeutenden Stätten wie dem Yellowstone Nationalpark, den Galapagos Inseln oder dem Wattenmeer", so Röttgen.
Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen. D
In der Atomdebatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus der Kernenergie, aber sie sind gegen die Gesetze, die das möglich machen." Die Grünen-Spitze will am Samstag bei einem Sonderparteitag zum Atomausstie
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den Widerstand der vier großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg scharf kritisiert. "Eins kann ich der Industrie nicht durchgehen lassen: Wenn die sich hier hinstellen und von Vertragstreue reden, das geht echt ein bisschen weit", sagte Trittin in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend. Die Vorstandvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne hätten im
