US-Präsident Barack Obama will ein Ende der Steuererleichterungen für die Öl- und Gasindustrie. In seiner wöchentlichen Radio- und Internet-Ansprache am Samstag sagte Obama, die Ölkonzerne würden von den steigenden Benzinpreisen profitieren, deshalb fordere er den Kongress auf, die Steuererleichterungen aufzuheben. "Diese Steuergeschenke sind nicht richtig. Sie sind nicht klug. Deshalb müssen wir ihnen ein Ende setzen", so Obama. Der Präsident be
Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Syrien hat sich die Europäische Union grundsätzlich auf Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verständigt. Demnach seien unter anderem ein Waffenembargo geplant, wie nach der Sitzung der Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag bekannt wurde. Zudem seien Kontosperrungen und Reisebeschränkungen im Gespräch. Zuvor hatten die USA das syrische Regime mit Sanktionen belegt. So wird rangh
Der bisherige Chef des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA, Leon Panetta, wird im Herbst diesen Jahres an die Spitze des Verteidigungsministeriums wechseln. Dies gab US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Panetta ersetzt somit den bisherigen Verteidigungsminister Robert Gates. Dieser war noch von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2006 auf den Posten berufen worden. Er hatte schon länger angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode zu
Das in den USA aufgedeckte Interesse von Terroristen an der Innenstadt von Stuttgart ist für die Union Beleg für eine andauernde Notwendigkeit der Antiterror-Gesetze. "Die Hinweise zeigen erneut, dass eine Verlängerung der Antiterrorgesetze und eine wirksame Terrorabwehr auch bei der Internetkommunikation unverzichtbar sind", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Medien-Informationen waren auf dem Laptop des
US-Präsident Barack Obama plant einen Personalwechsel im Verteidigungsministerium. Obama sagte am Donnerstag in Washington, CIA-Chef Leon Panetta werde Verteidigungsminister Robert Gates an der Spitze des Pentagons ablösen. Die Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA werde der jetzige US-General und Kommandeur der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, David Petraeus, übernehmen. Wer zum neuen ISAF-Kommandeur ernannt wird, ließ Obama offen. Beide Personalwechsel, die
Im UN-Sicherheitsrat haben die Veto-Mächte Russland und China einen von den europäischen Mitgliedern eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Die Resolution sah noch keine Sanktionen vor. Die Situation in Syrien stelle "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", so der russische UN-Vizebotschafter. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äuß
Die US-Notenbank hält ihren Leitzins unverändert auf seinem historischen Tiefstand. Wie die Notenbank Federal Reserve (Fed) am Mittwoch mitteilte, werde der Zinssatz weiterhin zwischen null und 0,25 Prozent liegen. Die wirtschaftliche Erholung setze sich zwar moderat fort, so die Notenbank zur Begründung, allerdings sei die Arbeitslosenquote immer noch hoch und soll auch zum Jahresende noch bei über acht Prozent liegen. Zudem hat die Notenbank ihre Wachstumsprognose für
Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll den bisherigen US-Verteidigungsminister Robert Gates Mitte des Jahres ablösen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender "ABC" unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der US-Regierung. Gates war im Jahr 2006 noch von Obamas Vorgänger George W. Bush zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er hatte allerdings bereits seit längerem angekündigt im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten zu wollen. Der designierte n
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Syrien von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine "klare Antwort" auf die Gewalt gegen die syrischen Demonstranten gefordert. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle am Dienstag. "Die Verantwortlichen müssen umgehen
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist am Dienstag zu Gesprächen in Nordkorea eingetroffen. Das bestätigte die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der 86-jährige Politiker wird von drei weiteren ehemaligen Staatschefs begleitet, dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, der ehemaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Brundtland und der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson. Die Regierungschefs wollen bei ihr
