Im UN-Sicherheitsrat haben die Veto-Mächte Russland und China einen von den europäischen Mitgliedern eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Die Resolution sah noch keine Sanktionen vor. Die Situation in Syrien stelle "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", so der russische UN-Vizebotschafter. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äuß
Die US-Notenbank hält ihren Leitzins unverändert auf seinem historischen Tiefstand. Wie die Notenbank Federal Reserve (Fed) am Mittwoch mitteilte, werde der Zinssatz weiterhin zwischen null und 0,25 Prozent liegen. Die wirtschaftliche Erholung setze sich zwar moderat fort, so die Notenbank zur Begründung, allerdings sei die Arbeitslosenquote immer noch hoch und soll auch zum Jahresende noch bei über acht Prozent liegen. Zudem hat die Notenbank ihre Wachstumsprognose für
Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll den bisherigen US-Verteidigungsminister Robert Gates Mitte des Jahres ablösen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender "ABC" unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der US-Regierung. Gates war im Jahr 2006 noch von Obamas Vorgänger George W. Bush zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er hatte allerdings bereits seit längerem angekündigt im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten zu wollen. Der designierte n
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Syrien von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine "klare Antwort" auf die Gewalt gegen die syrischen Demonstranten gefordert. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle am Dienstag. "Die Verantwortlichen müssen umgehen
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist am Dienstag zu Gesprächen in Nordkorea eingetroffen. Das bestätigte die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der 86-jährige Politiker wird von drei weiteren ehemaligen Staatschefs begleitet, dem früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, der ehemaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Brundtland und der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson. Die Regierungschefs wollen bei ihr
Haley Barbour, US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und Gouverneur des Bundesstaates Mississippi, will nicht als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2012 antreten. "Ich werde nicht als Präsident im nächsten Jahr kandidieren", gab Barbour am Montag bekannt. Die Entscheidung begründete er damit, dass er sein Amt als Gouverneur von Mississippi weiterführen will. Dennoch wolle er den künftigen republikanischen Präsidenten unte
Die US-Regierung erwägt offenbar die Verhängung von Sanktionen gegen die syrische Regierung. Es werde eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht gezogen, einschließlich möglicher Sanktionen gegen leitende Beamte, hieß es am Montag aus Washington. Diese Maßnahmen könnte das Einfrieren von Vermögenswerten oder ein Handelsembargo gegen Syrien beinhalten, hieß es weiter. Welche Maßnahmen allerdings nun genau erwägt werden, wurde indes ni
Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat bislang geheime Berichte über das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba veröffentlicht. Wie die "New York Times" schreibt, geht aus den Dokumenten über mehr als 750 Gefangene unter anderem hervor, dass viele Insassen oft zu Unrecht festgehalten wurden. So seien 160 Verdächtige teilweise jahrelang inhaftiert worden, obwohl sie als "ungefährlich" eingestuft worden seien und mit dem Terrornetzw
Bei Militäroperationen im Süden des Iraks sind am Freitag zwei US-amerikanische Soldaten getötet worden. Dies wurde in einer Stellungnahme des Militärs am Samstag bekannt gegeben. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, seien keine weiteren Informationen darüber veröffentlicht worden, wie und wo genau der Zwischenfall passiert sei. Die Zahl der in diesem Jahr im Irak getöteten Mitglieder des Militärs steige damit auf 20. Im Jahr zuvor seien 60 US-Solda
Der republikanische US-Senator John McCain will sich noch an diesem Freitag mit Vertretern der libyschen Rebellen in Bengasi treffen. Das erklärte eine Sprecherin des Politikers gegenüber US-Medien. McCain gilt als einer der stärksten Befürworter des US-Militäreinsatzes in Libyen. Der geplante Besuch des US-Senators in der Rebellenhochburg Bengasi war aus Sicherheitsgründen bislang geheim gehalten worden. Erst am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Robert Gate
