(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) […]
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner
(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil. Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt […]
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN eine Kommunale Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht des Landes beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW einen Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN dar.
Die ÖDP kündigt eine neuerliche Verfassungsklage an.
?Visionen-Reader I? von Joachim Sikora ist eine umfassende Programmschrift, die sich auf spannende Weise mit dem ?Mythos? Demokratie auseinandersetzt.
Familienunternehmen sind deutschland- und bayernweit Motor der Wirtschaft – Streit um Nachfolge gefährdet häufig den Unternehmensfortbestand – Abhilfe schafft eine schriftlich fixierte Familienwerte-Verfassung – Aktuell suchen 19.000 bayerische Familienunternehmen einen Nachfolger
"Entscheide selbst."Die 10-Punkte-Agenda gegen Fremdbestimmung undÜberwachung, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Verfassungsschützer warnen
