Der deutsche IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp warnt zur Bundestagswahl am 22. September vor Missbrauch mit Briefwahlunterlagen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Auf einer Computer-Konferenz in Köln demonstrierte der Informatiker im Juli, wie er mit Scanner, Drucker und Computer innerhalb weniger Stunden Briefwahlunterlagen täuschend echt fälschen kann. "Wer sich die Wahlordnung genau durchliest, merkt schn
Vor der Bundestagswahl hat die SPD dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge derzeit das größte Wachstumspotenzial. In einer Analyse für das Nachrichtenmagazin "Focus" errechnete INSA, dass die Sozialdemokraten am 22. September wahrscheinlich 25 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn sie ihr Wählerpotenzial maximal ausschöpfen, würde ihr Stimmenanteil bei 32 Prozent liegen. Vor zwei Wochen errechnete INSA für die SPD noch ein Potenzial von 30 Prozent.
Die SPD muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 24,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,6 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Union liegt unterdessen unverändert bei 40,8 Prozent. Die FDP legt um 0,1 Punkte auf 5,2 Prozent zu, die Grünen bleiben bei 12,9 Prozent. Die Links
Zwei Drittel der Deutschen wollen nicht von Wahlwerbern der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 66 Prozent der Befragten an, nicht die Tür öffnen zu wollen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der CDU/CSU: 69 Prozent der potenziellen Unions-Wähler möchten nicht zu Hause besucht werden. Von den SPD-Anhängern gaben 63 Prozent an, Parteivertretern nicht &ou
Lange hat es nicht gedauert, bis Israel auf die jüngste
Entscheidung der Europäischen Union eine kleinkarierte Reaktion
zeigte, die so typisch ist für das Land: Schlägst du mich, schlage
ich dich. Der Knüppel gegen die EU trifft die Palästinenser im
Westjordanland und damit aber auch Israel selbst.
Natürlich übt die EU finanziellen Druck aus, wenn sie ab 2014 nur
noch Projekte bewilligt, die nicht zur F&oum
Die Botschaft der ägyptischen Generäle an die
Muslimbrüder ist grotesk: »Versöhnt euch mit uns, sonst … Ihr habt
48 Stunden.« Es ist nichts weniger als Nötigung zur freiwilligen
politischen Unterwerfung. Ägypten wäre dann, was die Muslimbrüder als
massenwirksamste poltische Bewegung in Ägypten betrifft, wieder sehr
nah dran an deren rechtlichem Status bis Februar 2011, also der
Mubarak-Zeit. Vielleicht gäbe es jetzt bei faktisc
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend. "Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte der Bundestagspräsident der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lammert appellierte an die Bundesregierung, die Aufklärung ernst zu nehmen. "Es muss sichergestellt sein, dass der i
Kuwait wählt diesen Samstag ein neues
Parlament. Es ist der dritte Urnengang innerhalb von 18 Monaten. Seit
vielen Jahren herrscht in Kuwait eine politische Blockade, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert. Teile der
Opposition, die noch die Wahl im Dezember 2012 boykottierten, möchten
an der morgigen Wahl wieder teilnehmen. Die Opposition kämpft für die
Erweiterung der Rechte des Parlaments, das derzeit zwar viel
blockieren, aber kaum gestalten kann.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 notwendig ist. "Den Solidaritätszuschlag muss es auf jeden Fall bis 2019 weiter geben. Er darf nicht schon vorher auslaufen", sagte die Politikerin in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Wenn er danach tatsächlich gestrichen werde, müsse sich die Regierung über die Konsequenzen klar sein, "
Rolf Gröschner, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Jena, äußert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl, wenn die Stimmabgabe per Brief zum Regelfall wird. Im Grundsatz habe der Wahlakt im öffentlichen Wahllokal stattzufinden und die Stimmabgabe dort in der Wahlkabine unter öffentlicher Kontrolle einer unbeobachteten Kennzeichnun
