US-Präsident Barack Obama will das Nuklearwaffenarsenal der Vereinigten Staaten um etwa ein Drittel verkleinern. Einem Bericht der "New York Times" zufolge will Obama die Initiative zur atomaren Abrüstung in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vorstellen und gleichzeitig zu einer weltweiten Reduzierung der Zahl der Atomwaffen aufrufen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Demnach sei Obama hinsichtlich seiner Pläne für da
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, mangelnden Patriotismus vorgeworfen. Steinbrück stelle den Euro-Schuldenstaaten in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert würden und riskiere so den Sparkurs in diesen Ländern, sagte der CSU-Generalsekretär der "Welt" (Montagausgabe). "Das ist gegen die deutschen Interessen", fügte Dobrindt hinzu. "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Pat
Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit mit dem Westen keine Zugeständnisse machen. "Der Iran ist heute ein Land mit nuklearem Know-how, ob es der Westen mag oder nicht", sagte der iranische Präsident am Sonntag bei einer Kundgebung in Teheran. Die Feinde seines Landes sollten wissen, dass Druck und Einschüchterung keinen Erfolg haben werden, betonte Ahmadinedschad bei der Kundgebung zum 34. Jahrestag der Islamischen Revo
Saudi-Arabien will laut Informationen der "Bild am Sonntag" deutsche Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden, heißt es in dem Bericht. Eine Voranfrage der Werft, die die Patrouillenboote baut, an den Bundessicherheitsrat sei positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin
Führende Handelsökonomen warnen die EU davor, ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA einzugehen. Gerade aus europäischer Sicht sei das ganze Projekt "keine gute Idee", sagte Jagdish Bhagwati, ein renommierter Handelsexperte und Professor an der New Yorker Columbia University, der "Welt am Sonntag" (10. Februar 2013). Derzeit treiben die EU und die USA ein solches Abkommen voran. In der kommenden Woche wird eine transatlantische Arbeitsgruppe Empf
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man dürfe aber nicht von dieser Praxis, die die Bundesregierung für sich ablehne, auf die Legitimität eines Waffensys
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ägypten als Urlaubsland in Frage gestellt. "Ein Land, in dem Christen bedrängt werden, ist auch nicht attraktiv für Touristen. Ich glaube, das weiß auch die Regierung", sagte Kauder der "Welt". Der CDU-Politiker beklagte nach seiner Reise nach Ägypten, dass die Situation der Christen, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, "auf gar keinen Fall" besser geworden sei. "Die Sorgen der kop
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Ergebnisse des EU-Haushaltsgipfels begrüßt. "Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig", sagte Gröhe am Samstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wichtige P
Die Schweiz bleibt für Ausländer attraktiv: Ende des vergangenen Jahres haben 1,825 Millionen Menschen dauerhaft in der Eidgenossenschaft gelebt, ohne einen Schweizer Pass zu besitzen. Dies geht aus der Ausländerstatistik des Schweizer Bundesamtes für Migration hervor. Demnach stieg die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent. Die Zahl der Menschen aus den EFTA- sowie den 27 EU-Staaten nahm sogar um 4,1 Prozent auf 1,2 Millione
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Unsere Maxim
