Unmittelbar vor Beginn des EU-Finanzgipfels in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) "vor übertriebenen Kürzungen" im EU-Haushalt gewarnt. Der "Bild-Zeitung" sagte Oettinger, es sei abwegig anzunehmen, dass sich mit Kürzungen im EU-Haushalt die Schuldenprobleme der Mitgliedsländer lösen ließen. "Der EU-Haushalt ist mehr denn je ein Wachstumsprogramm, auch für die Wirtschaft Deutschlands", sagte Oet
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem möglichen Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Finanzhaushalt. "Die Auswirkung einer Nichteinigung wäre desaströs angesichts der immer noch herrschenden Fragilität der Finanzmärkte. Wir müssen ja auch nach außen hin deutlich machen, dass wir in Europa noch fähig sind, Beschlüsse zu fassen, anstatt nur noch Beschlüsse zu vertagen", erklärte der Politiker am Donner
Vor den am Donnerstag beginnenden EU-Haushaltsgipfel hat Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den britischen Premier David Cameron scharf angegriffen. Schon dessen Vorgänger Tony Blair habe eine Reform der EU gefordert. "Am Verhandlungstisch ging es ihm aber nur um den britischen Beitragsrabatt. Von Cameron erwarte ich jetzt nichts anderes", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der britische Premier habe mit seiner europapolitischen Grundsatzre
Der iranische Präsident Ahmadinedschad ist bei seinem Staatsbesuch in Kairo am Dienstagabend nur knapp von zwei Schuhen verfehlt worden, die ein syrischer Demonstrant in Richtung des Staatsmannes geschleudert hatte. "Ihr habt unsere Brüder getötet", soll der wütende Mann laut Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu dabei geschrien haben. Die Schuhe, die Ahmadinedschad beim Verlassen der Al-Hussein-Moschee entgegen geschleudert wurden, verfehlten diese
Die Menschenrechtlerin und Juristin Seyran Ate? hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie den ägyptischen Präsidenten Mursi empfangen hat. "Der Westen hat sich wieder einmal als unfähig erwiesen, seine demokratische Position zu verteidigen gegen eine religiöse Partei, die niemals demokratisch sein wird", sagte Ate? der "Zeit". Sie warf Mursi und seiner Partei, den Muslimbrüdern, vor, Massenvergewaltigungen von Frauen in Ägypten klam
Für die vehemente Kritik der venezolanischen Opposition am krankheitsbedingten Auslandsaufenthalt von Präsident Hugo Chávez in Kuba zeigt der renommierte Schweizer Onkologe Franco Cavalli kein Verständnis. Gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" sagte Cavalli: "Ich glaube, dass Hugo Chávez mit Recht um seine Gesundheit hätte fürchten müssen, wenn er in Venezuela von Oberschichtsärzten behandelt worden wäre. Zudem is
In der Bundesregierung und unter US-amerikanischen Diplomaten in Berlin wird ein Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni diesen Jahres in der deutschen Hauptstadt für möglich gehalten. Anlass des ersten offiziellen Besuchs des US-Präsidenten könnte der 50. Jahrestag der berühmten Rede des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy am 26. Juni 1963 sein, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise und US-amerikanische Dip
Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), dies sei am Dienstag bei der Truppensteller-Konferenz in Brüssel vereinbart worden. Die Bundesrepublik hatte sich bisher schon bereit erklärt, 40 Pioniere zur Ausbildung der malischen Armee nach Bamako zu schicken. "Zusätzlich hat Deutschland, nachdem s
Iran hat lange geleugnet, dass die Sanktionen gegen das Land seine Wirtschaft mächtig belasten. Jetzt räumt Außenminister Ali Akbar Salehi erstmals ein, dass die Zwangsmaßnahmen im Atomstreit schwere Folgen für das Land haben. "Die Sanktionen treffen unsere Wirtschaft, das kann niemand bestreiten", sagte Salehi dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Salehi gab dabei zu, durch den Druck des Westens leide sein Land erheblich unter Devisenmangel und an
Vor dem entscheidenden Gipfel zum Brüsseler Finanzrahmen 2014 bis 2020 lehnt Regional-Kommissar Johannes Hahn Einschnitte in seinem Milliarden-Budget ab. "Jede einzelne Milliarde, die weiter gekürzt wird, wäre eine zuviel", sagte er der "Rheinischen Post". Den Nettozahlern um Deutschland und Großbritannien, die weitere Kürzungen am Brüsseler Etat fordern, warf er vor, die wirtschaftliche Erholung der Eurozone zu gefährden: "Wer meint,
