Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union. "Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen. Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Staats- und Regierungschefs der EU unternehmen ab nächsten Donnerstag einen zweiten Anlauf, um zu einer Einigung üb
Für die zweite Amtszeit des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama soll der Posten des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland neu besetzt werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" soll der amtierende Botschafter Philip D. Murphy im Frühsommer durch John Emerson ersetzt werden. Emerson gilt als eng mit Obama verbunden. Der 57-Jährige ist Chairman des Los Angeles Music-Centers und Präsident des Capital Group Private Client Servic
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist Ende Februar in die Türkei. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise meldet, folgt die Kanzlerin einer Einladung von Premier Recep Erdogan. Außenpolitikern in Berlin gibt Erdogan derweil Rätsel auf. Er hatte gesagt, sein Land könne der EU "auf Wiedersehen sagen" und sich den Shanghai Five anschließen, einem Bund zentralasiatischer Staaten. Dem Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ru
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einer gemeinsamen Armee Europas eine Absage erteilt. Viel eher müsste die Zusammenarbeit der EU und der Nato verbessert werden, sagte der CDU-Politiker auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum viele abschreckt", betonte de Maizière. Die Bundesrepublik sei politisch vor allem in der EU und sicherhe
Frankreichs Präsident François Hollande wird am morgigen Samstag die französischen Truppen in Mali besuchen. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius und dem Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian werde Hollande den französischen Soldaten in dem westafrikanischen Land einen Besuch abstatten, wie der Élysée-Palast mitteilte. Offizielle Angaben zum Programm der Reise gab es zunächst nicht. Allerdings berichtet die franzö
Die Organisation Amnesty International hat den malischen Regierungstruppen schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihrem Vorrücken in den Norden des Landes vorgeworfen. In einem Bericht der nichtstaatlichen Organisation hieß es, dass malische Soldaten unrechtmäßig Hinrichtungen begangen hätten. Auch die Islamisten hätten laut Amnesty Menschenrechte verletzt und beispielsweise Kindersoldaten rekrutiert. Bereits in der vergangenen Woche hatte es erste Gerüchte d
US-Vizepräsident Joe Biden hat dem Iran wegen seines Atomprogramms gedroht. "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen", sagte Biden der "Süddeutschen Zeitung". Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten bot Teheran allerdings diplomatische Gespräche und sogar direkte Verhandlungen an, weil es "Zeit und Spielraum" für erfolgreiche Diplomatie gebe. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offen stehen", schrä
Ein dreiköpfiges Gremium des UN-Menschenrechtsrats hat scharfe Kritik an der Siedlungspolitik Israels geübt. Diese verletze im Westjordanland die Menschenrechte der Palästinenser, wie eine internationale "Fact-Finding Mission" des UN-Menschenrechtsrats in ihrem Abschlussbericht feststellte. Die drei Mitglieder des Gremiums, die aus Frankreich, Botswana und Pakistan stammen, fordern überdies den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den Palästin
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten", sagte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Die Inhaftierten arbeiteten für reformorientierte Zeitungen und sollen an
Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u
