Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, Kritik an der Mali-Politik der Bundesregierung geübt und gleichzeitig vor einer möglichen Überforderung Frankreichs gewarnt. Es sei "unklug" gewesen, "Handlungsoptionen und damit militärische Optionen kategorisch zu verwerfen, bevor man sie hundertprozentig ausschließen kann", sagte Ischinger im Gespräch mit der Online-Ausgabe der &q
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht im bisherigen bilateralen Weg der Schweiz keine Zukunft. "Die Schweiz stellt an Europa folgenden Anspruch: Lasst uns an allem teilnehmen, was uns ökonomisch, ökologisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch interessiert", sagte Schulz der Schweizer "Handelszeitung". Dies würde in den Augen der Europäischen Union eigentlich eine "Vollmitgliedschaft" darstellen, welche die Schweiz aber nicht wolle. &
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit breiter Mehrheit um weitere 13 Monate bis Februar 2014 verlängert. Für das neue Mandat, das zudem eine Absenkung der Truppenstärke von 4.500 auf 3.300 Mann vorsieht, stimmten am Donnerstag 435 Abgeordnete. 111 Parlamentarier votierten dagegen, 39 enthielten sich. Die Linkspartei und die Mehrheit der Grünen hatten bereits zuvor ihre Ablehnung angekündigt. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll En
Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem derzeitigen Militäreinsatz in Mali Staaten wie Frankreich Überflugsrechte gewährt. Wie der Bundesrat am Mittwoch erklärte, gelte dies auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Überflugsrechte seien mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolge. Zudem stehe das französische Eingreifen im Zusammenhang mit einer UNO-Sicherhe
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat den Westen und vor allem die USA aufgefordert, Gespräche mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu beginnen. In ein einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" sieht Todenhöfer Verhandlungen als "eine sinnvolle Lösung für den tragischen Bruderkrieg" an. "Die USA müssten bereit sein, mit Assad zu verhandeln. Wie einst mit den Führern der Sowjetunion. Von denen hat Ronald Reagan ni
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sind die Chancen gestiegen dass das Treffen führender Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt am kommenden Wochenende zu einem Durchbruch im Syrien-Konflikt führt. "Es gibt in der Tat neue Ansätze", sagte Ischinger der "Rheinischen Post". Es werde am Rande der Konferenz wohl zu einer bilateralen Begegnung zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und dem russischen Auß
Die Bundesregierung will den Feldzug in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Ich denke, im Februar können wir so weit sein." Nach Ansicht de Maizières wird dafür ein Mandat des Bundestags erforderlich sei
Der griechische Notenbankchef George Provopoulos hat die Rückzahlung aller Hilfsgelder, die sein Land bislang erhalten hat und die sich auf rund 230 Milliarden Euro belaufen, versprochen. "Ich verstehe die Sorgen der europäischen Steuerzahler", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber ich kann ihnen sagen: Dieses Mal will die Regierung liefern. Das Land ändert sich. Die Europäer bekommen ihr Geld zurück." Der griec
Die Bundesregierung will den Feldzug in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". "Ich denke, im Februar können wir so weit sein." Nach Ansicht de Maizières wird dafür ein Mandat des Bundes
