Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Besuch des spanischen Premierministers Mariano Rajoy zum Anlass genommen, die Reformbemühungen des Schulden geplagten EU-Staates zu würdigen. Merkel sprach am Montag in Berlin von ihrer "großen Hochachtung und Bewunderung für das, was die Spanier auf den Weg gebracht haben". Sie habe ein "vertrauensvolles Verhältnis" zum spanischen Regierungschef und sei sich sicher, dass Rajoy die schwierigen Aufgaben f&uu
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt am Montag zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Zuvor wird Rajoy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Euro-Krise und den bevorstehenden EU-Haushaltsgipfel beraten. Der spanische Ministerpräsident steht in seiner Heimat derzeit massiv unter Druck: Ihm werden Korruption und illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Die spanische Zeitung "El País" hatte handschriftliche Dokumente ver&oum
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden. "Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt einer mehrtägigen Irak-Reise der "Rheinischen Post". Er verwies darauf, dass der langfristige irakische Investitionsbedarf auf bis zu 700 Milliarden US-Dollar geschätzt werde. Mit einer Außenwirtschaftsinitiative versuche er,
Die dreitägige Münchener Sicherheitskonferenz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Am letzten Tag stand das umstrittene iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Irans Außenminister Salehi bot neue Verhandlungen an, allerdings unter der Voraussetzung einer Lockerung der Sanktionen gegen sein Land. "Wir haben keine Einwände dagegen, über begrenzte Themen, in diesem Fall über das Nukleardossier, bilateral zu verhandeln", sagte er am Rande der Münchner Sicherh
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat sich im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) zu direkten Gesprächen mit den USA bereit erklärt. "Wir haben keine Einwände dagegen, über begrenzte Themen, in diesem Fall über das Nukleardossier, bilateral zu verhandeln" sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden ein entsprechende Angebot der USA bekräftigt. Sa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Chancen für eine friedliche Lösung des Atomkonfliktes mit dem Iran. "Ich habe am Wochenende in München an meinen iranischen Amtskollegen Salehi appelliert, das Gesprächsangebot aus Washington anzunehmen. Ali Akbar Salehi hat am Sonntag neue Gesprächsbereitschaft gezeigt", sagte Westerwelle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden auf der M&
Der Iran ist nach Angaben seines Außenministers zu Verhandlungen mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm bereit. "Wenn es auf der anderen Seite eine ehrliche Absicht zu Verhandlungen gibt, werden wir das ernsthaft berücksichtigen", sagte Ali-Akbar Salehi am Sonntag bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Gespräche mit der Sechsergruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und den USA, sollten laut Salehi am
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? hat den Widerstand der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbands gegen seine Reformpläne für eine umweltverträglichere Landwirtschaft scharf kritisiert. "Dieser beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat, überrascht mich", sagte Ciolo? dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der EU-Kommissar äußerte Befremden darüber, dass nun auch die Kanzlerin das Thema beim EU-Gipfel am
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist besorgt über die Zuspitzung der Krisen im Nahen Osten. Zu "Bild am Sonntag" sagte er am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz: "Das Krisendreieck aus dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Stillstand im Nahostfriedensprozess und dem iranischen Atomprogramm macht mir große Sorgen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich das zu einem Flächenbrand in der ganzen Region ausweitet." Weste
US-Vizepräsident Joe Biden hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa betont. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten", sagte Biden in München. Auch US-Präsident Barack Obama sehe in Europa den "Grundpfeiler für das Engagement in der Welt". Es gebe daher keinen Grund zur Sorge über das wachsende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum. "Wir
