Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich endgültig auf einen Finanzrahmen in Höhe von 960 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis zum Jahr 2020. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach den Verhandlungen in Brüssel mit. Das sind rund zwölf Milliarden Euro weniger als beim ersten EU-Haushaltsgipfel, der im vergangenen November gescheitert war. Die Zahlen basieren auf einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der in
Die EU will verhindern, dass Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland oder den Golanhöhen irreführend als "Produkte aus Israel" gekennzeichnet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab. Im Europäischen Auswärtigen Dienst haben Beamte das gesamte Gesetzeswerk der EU durchforstet, um herauszufinden, welche Richtlinien und Verordnungen gegen die Siedlerprodukte angewendet werden können. So bezeich
Im Streit um deutsche Rentenzahlungen an Zehntausende ehemalige jüdische Ghettoarbeiter bahnt sich eine Lösung an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab. Das federführende Bundesarbeitsministerium setze sich dem Vernehmen nach dafür ein, allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend ab 1997 eine Rente auszuzahlen. Das habe die zuständige Staatssekretärin Annette Niederfranke in internen Gesprächen angedeutet. Aufgrund
Der designierte CIA-Chef John Brennan hat die Drohnen-Angriffe der USA bei einer Senatsanhörung am Donnerstag verteidigt. "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu Retten, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht die Situation zu entschärfen", so der Vertraute von US-Präsident Barack Obama. Damit wies der 57-Jährige die Vorwürfe zurück, die USA ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor. Die Anh&oum
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet eine tragbare Kürzung des europäischen Haushaltes. "Wenn die Kürzungen vertretbar sind, wäre mir eine Einigung auf dem Niveau lieber als weitere Wochen der Unklarheit, und damit eines Zeichens, dass Europa kaum regierbar ist", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Oettinger warnt jedoch vor Kürzungen in den falschen Bereichen. Bei Infrastruktur, Kommunikation und Energie einzusparen
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich auf eine Obergrenze für den neuen EU-Etat bis 2020 geeinigt. Wie es am Freitagmorgen aus Brüssel hieß, liegt die Obergrenze bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen bei 960 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Milliarden Euro weniger als beim ersten EU-Haushaltsgipfel, der im vergangenen November gescheitert war. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wurde
Für den Posten eines US-Botschafters in Berlin müssen Bewerber mindestens eine Summe von 1,4 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden für den jeweiligen Präsidenten eintreiben. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus einer Untersuchung der US-Professoren Johannes Fedderke und Dennis Jett von der Penn-State-University hervor. Sie untersuchten den Zusammenhang zwischen Spenden und der Vergabe von Botschafterposten in den USA. Die Auslandsjobs sind unterschiedl
Angesichts der Unruhen in Tunesien hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Regierung und Opposition des Landes aufgefordert, die Demokratie zu verteidigen. Nach dem schrecklichen Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid "sind wir in großer Sorge um Tunesiens inneren Frieden", sagte Westerwelle der "Welt". Der Minister sagte weiter, er rufe alle politisch Handelnden in Regierung und Opposition dazu auf, sich in diesem entscheidenden Moment der jungen tunesi
Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Donnerstagabend mit mehrstündiger Verspätung begonnen. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. In den Verhandlungen, die am Freitag zum Abschluss kommen sollen, geht es um die Verteilung von einer Billion Euro. Ein erster Versuch, den mehrjährigen EU-Finanzrahmen festzulegen, war im November letzten Jahres gescheitert. Umstritten ist unter anderem die Verteilung der Lasten zwi
Zwei russische Kampfflugzeuge sollen am Donnerstagmorgen in den japanischen Luftraum eingedrungen sein. Das teilte das japanische Außenministerium mit. Als Reaktion habe Japan Düsenjäger in Alarmbereitschaft versetzt und offiziell bei der russischen Regierung protestiert. Russland wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um den ersten Vorfall dieser Art seit fünf Jahren, so das japanische Außenministerium. Die russischen Flugzeuge seien am Donnerstag für
