Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für mahnende Worte genutzt. Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, dass in Ägypten die Menschenrechte eingehalten würden und ein "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" existiere, sagte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Mursi. Die Religionsfreiheit müsse in Ägypten "gelebt werden" können. Zudem appelliert
Ägyptens Regierung setzt ungeachtet der anhaltenden Auseinandersetzungen in großen Städten des Nil-Staates auf eine boomende Wirtschaft und wirbt um ausländische Investoren. "Das Schlimmste haben wir hinter uns", sagte Ägyptens Wirtschaftsminister Hatem Abdelhamid Mahmoud Saleh dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das Nil-Land verzeichne steigende Auslandsinvestitionen und rechne nach zwei Prozent Wirtschaftswachstum 2012 in diesem Jahr mit "
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten angemahnt. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, es sei für die Bundesregierung wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Zudem appellierte Merkel an Mursi, den Demokratisierungsprozess in Ägypten fortzusetzen und betonte zugleich, dass
Guido Müller soll neuer Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Referatsleiter im Bundeskanzleramt war in unterschiedlichen Funktionen in den vergangenen 25 Jahren mit Angelegenheiten des Auslandsnachrichtendienstes befasst, im Dienst selbst und seit 13 Jahren im Kanzleramt. Dort leitet der 47 Jahre alte Verwaltungswirt und Politologe zur Zeit das Referat 603, das sich mit Proliferation, Cybersicherheit
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Mittwochnachmittag zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei den Gesprächen zwischen Merkel und Mursi dürfte es neben den derzeitigen gewaltsamen Ausschreitungen in Ägypten auch um wirtschaftliche Fragen gehen. Ägypten erhält jedes Jahr von der Bundesrepublik Entwicklungshilfe im Umfang von 100 Millionen Euro.
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern aufgegeben habe. "Wir sollten aufhören, laufend irgendwelchen Zwischenständen und Spekulationen nachzurennen", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Das Verfahren für die Bewilligung von Hilfsmitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sei bekannt. Die Verhandl
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht dafür rechtfertigen, dass keine Kampftruppen der Bundeswehr in das afrikanische Land geschickt werden. "François Hollande und Laurent Fabius sagen uns, dass sie unsere Unterstützung anerkennen", sagte Westerwelle der "Zeit". Deutschland hilft Frankreich mit Transportflugzeugen und schickt Material für den Kampf gegen die Islamisten, die den Nordteil des Landes
Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten. "Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für di
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden. "Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dabei interessiert uns vor allem seine Vorstellung von der weiteren
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Deutschland Verwandte haben, aufzunehmen. In einem Schreiben, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es, der Druck werde größer, auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bitte Berlin, Flüchtlinge aufzunehmen. Löning schlägt Frie
