Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von Israel gegen den Literaturnobelpreisträger Günter Grass verhängte Einreiseverbot scharf kritisiert und als unangemessen bezeichnet. "Die Reaktion der israelischen Regierung ist unangemessen und wird dem Thema nicht gerecht", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Nötig sei vielmehr eine sachliche Auseinandersetzung mit den Thesen von Grass. "Ein demokr
Der Westen verlangt im Vorfeld der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einem Zeitungsbericht zufolge die sofortige Schließung der unterirdischen Atomanlage in Fordo. Dies berichtet die "New York Times" am Samstag und beruft sich dabei auf europäische und US-Diplomaten. Demnach fordere die westliche Staatengemeinschaft neben der Schließung der unterirdischen Atomanlage in Fordo auch einen Stopp der Urananreicherung auf 20 Prozent. Die bereits vorhandenen
Die syrische Regierung hat angekündigt, ihre Truppen erst abziehen zu wollen, wenn die Opposition "schriftliche Garantien" für ein Ende der Gewalt vorlegt. Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen, erklärte das syrische Außenministerium als "nicht exakt". Demnach müssten die "bewaffneten terroristischen Gruppen" schriftlich ein Ende "jeder Form der Gewalt" zusagen, hieß es weiter. Allerding
Angesichts seines israelkritischen Gedichts hat die Regierung in Israel Günter Grass zur Persona non grata, also unerwünschte Person, erklärt und gegen ihn in diesen Zusammenhang ein Einreiseverbot verhängt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Eli Jischai am Sonntag. Nach Angaben des Sprechers verurteile Jischai das Gedicht. Es ziele darauf ab, "das Feuer des Hasses auf den Staat Israel und das Volk Israel anzufachen". Grass wolle so "die Idee we
Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz "auf Eis" zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bu
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will die Europäische Union (EU) zu einer Europäischen Föderation weiterentwickeln. Dies schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach wolle Brüderle durch eine "vernetzte Strategie in Fragen der Währung, der Fortentwicklung des Binnenmarktes, der Stärkung der Regionen und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" die EU zu einer "Europ&
US-Präsident Barack Obama hat dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im schwelenden Konflikt um das Atomprogramm des Landes ein Angebot gemacht. Wie die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, signalisierte Obama in einer Botschaft an das geistliche Oberhaupt, dass die USA ein ziviles iranisches Atomprogramm akzeptieren könnten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Chamenei seine Aussage, der Iran strebe in keinem Fall den Besitz von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die anhaltende Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Er bedauere die Angriffe des syrischen Regimes auf "unschuldige Zivilisten" trotz der Verpflichtung der Regierung, auf den Einsatz aller schweren Waffen in bewohnten Gebieten zu verzichten, teilte ein Sprecher Bans am Samstag mit. Dieses Vorgehen verstoße "gegen die Konsens-Position des Sicherheitsrats" zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Mehr als eine Million Syrer se
Vor dem geplanten Start einer Trägerrakete hat Nordkorea die Nachbarländer Südkorea und Japan vor einem Abschuss des Satelliten gewarnt. Eine Zerstörung der Rakete, wie von Japan angedroht, stelle einen "Kriegsakt" dar und werde "sofort, resolut und erbarmungslos bestraft", hieß es in einer Erklärung Nordkoreas. Das kommunistische Regime in Pjöngjang will zum 100. Geburtstag des Staatsgründers Kim Il Sung am 15. April einen Satelliten
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor Waffenlieferungen aus dem Ausland an die syrische Opposition gewarnt. "Wenn Waffen an die Opposition geliefert würden, wäre das genau so gefährlich wie Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Derzeit fliehen tausende Syrer aus dem umkämpften Syrien. Allein am Donnerstag kamen 2.800 Flüchtlinge in die Türkei. Nach Angaben des UN-Flü
