Nordkorea schließt Vorbereitungen für Raketenstart ab

Nordkorea hat nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für den umstrittenen Start einer Langstreckenrakete abgeschlossen. Vertreter der nordkoreanischen Raumfahrtbehörde erklärten auf einer Pressekonferenz in Pjöngjang, dass noch am Dienstag der Beobachtungssatellit auf der Rakete installiert werden solle. Mehrere Staaten, darunter die USA, Südkorea und Japan, sehen den Raketenstart als versteckten Test einer Interkontinentalrakete, die auch einen Atomsprengkopf tragen k&

Chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss erneut ins Gefängnis

Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss bereits zum dritten Mal ins Gefängnis. Medienberichten zufolge verurteilte das Xicheng Volksgericht in Peking die 51-Jährige und ihren Mann wegen "Unruhestiftung und der Zerstörung fremden Eigentums". Der gehbehinderten Frau wird zudem vorgeworfen, ohne Lizenz als Anwältin tätig gewesen zu sein – deswegen wurde sie zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, ihr Ehemann Dong Jiqin muss für zwei Jahre

Syrien: Bislang keine Anzeichen auf Umsetzung der Waffenruhe

In Syrien gibt es wenige Stunden nach Beginn der zugesagten Waffenruhe nach Angaben der Opposition bisher keine Anzeichen auf einen Rückzug der Assad-Truppen aus den Städten. Nach einer Vereinbarung des Regimes in Damaskus mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan sollte der Abzug am Dienstagmorgen um 5 Uhr MEZ beginnen. Die Kämpfe sollten bis Donnerstag endgültig eingestellt werden. Medienberichten zufolge sind Panzer und Truppen aber immer noch da, allein am Montag und in der N

Syrien: Waffenruhe nach Schüssen auf Flüchtlinge gefährdet

Nach den Schüssen auf syrische Flüchtlinge über die syrisch-türkische Grenze hinweg, ist die Waffenruhe im Syrien-Konflikt gefährdet. "Der 10. April ist hinfällig geworden", soll der Vizeaußenminister der Türkei, Naci Koru, laut türkischen Medien gesagt haben. Zuvor hatten syrische Soldaten erstmals auf Flüchtlinge geschossen, die bereits auf türkischen Boden angekommen waren. Dabei sind mindestens zwei Menschen getötet und &

Türkei warnt Syrien vor weiteren Angriffen auf Flüchtlinge

Die Regierung in Ankara hat die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad vor weiteren Angriffen gewarnt, nachdem syrische Regierungstruppen auf ein Flüchtlingslager nahe der Grenze zwischen den beiden Ländern geschossen hatten. Die Türkei werde darauf mit "geeigneten Maßnahmen" reagieren, teilte das türkische Außenministerium am Montag mit. "Von morgen an wird ein neues Kapitel beginnen", kündigte Vizeaußenminister Naci

Steuerstreit: Schweizer Ermittlungen führen weiter als bislang bekannt

Die Ermittlungen der Schweiz wegen des Kaufs der Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 führen weiter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) hat die Berner Bundesanwaltschaft nicht nur Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen Wirtschaftsspionage erlassen. Sie beschuldigt auch einen niederrheinischen Notar der Geldwäsche und Urkundenfälschung. Nach dem Bericht legen die

Bericht: Deutsche Politiker kritisieren Einreiseverbot für Grass

Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Schriftsteller Günter Grass wegen seines umstrittenen Gedichtes über angebliche Pläne für einen Atomkrieg gegen Iran mit einem Einreiseverbot zu belegen, ist von deutschen Politikern kritisiert worden. "Ich war überrascht. Das ist der Auseinandersetzung, die notwendig ist, unangemessen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, der "Süddeutschen Zeitun

SPD-Politiker verzichten auf Wahlkampfhilfe von Grass

Führende SPD-Politiker wollen auf Wahlkampfhilfen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass künftig verzichten. "Mit Günter Grass` sogenanntem Gedicht hat sich die Frage von künftigen Wahlkampfunterstützungen für die SPD erledigt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der SPD-Politiker Reinhold Robbe sagte der Zeitung: "Ich

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen kündigt Ende der günstigen Kreditpolitik an

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat ein Ende der günstigen Kreditpolitik der EZB für Banken angekündigt. "Wichtig ist, dass die Sondermaßnahmen der EZB nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen und niemand aus dem Umstand, dass wir zwei Mal eine solche Refinanzierungsoperation durchgeführt haben, darauf schließen sollte, dass wir dies auch ein drittes Mal tun werden", sagte Asmussen der "Rh

DIG-Präsident Robbe kritisiert Einreiseverbot für Grass

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe (SPD), hat das israelische Einreiseverbot für Literaturnobelpreisträger Günter Grass kritisiert. Nachvollziehen könne er zwar diesen Schritt, "nüchtern betrachtet finde ich die Entscheidung des Innenministers allerdings überzogen. Die Israelis berufen sich auf die Pluralität und Offenheit ihrer Demokratie. Da passt solch ein Einreiseverbot nicht hinein", sagte Robbe der Tag