Die Besatzung der Palästinensergebiete und der Ausbau der jüdischen Siedlungen bedrohen laut dem US-Politologen Peter Beinart Israels Fortbestand als demokratischer Staat. "Eine iranische Bombe wäre eine ernste, aber keine existenzielle Bedrohung. Israel ist hingegen in seiner Existenz als demokratischer Staat bedroht, wenn es sich nicht aus den besetzten Gebieten zurückzieht", sagte der New Yorker Politikprofessor im Interview mit dem Magazin "Stern". Der
Bundespräsident Joachim Gauck plant nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" für Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel, einschließlich eines Kurzaufenthalts bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Das wurde der Zeitung aus Kreisen des Präsidialamtes bestätigt. Noch vor dem Streit über den Gedicht-Aufsatz von Günter Grass hatte Gauck Israel auf seine spezielle Antritts-Reiseliste gesetzt. SPD-Fraktionsvize Gernot Er
Vor dem Hintergrund des am gestrigen Dienstag begonnenen Prozesses gegen westliche Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Problembewusstsein ägyptischer Politiker gelobt. "Ich habe während meines Besuchs betont, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man gesellschaftliche Entwicklungen in politische Entscheidungen umsetzen will, wenn es keine organisierten bürgerschaftlichen Aktivitäte
Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat Europas Regierungschefs davor gewarnt, die Krisenstaaten zu noch größeren Sparbemühungen zu drängen und gleichzeitig vor einer möglichen Rezession in Europa gewarnt. "Demokratien können nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2001 im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Der harte Sparkurs in vielen L&
US-Außenministerin Hillary Clinton hat Nordkorea davor gewarnt, eine Rakete mit einem Beobachtungssatelliten in den Weltraum zu schießen. In Washington sagte Clinton, dass Nordkorea seinen Plan aufgeben solle, wenn es eine "friedliche und bessere Zukunft" anstrebe. Der geplante Raketenstart sei Clinton zufolge eine "direkte Bedrohung der regionalen Sicherheit". Nordkorea hat unterdessen nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für den umstrittenen Start der La
Der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vom Politbüro der Kommunistischen Partei entfernt und von sämtlichen Parteiämtern suspendiert worden, während gegen seine Ehefrau Gu Kailai wegen Mordverdachts ermittelt wird. Dies berichten chinesische Medien am Dienstag. Demnach wurde Bo wegen mutmaßlicher "schwerer Disziplinarvergehen" suspendiert. Dieser Begriff wird in China häufig im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten verwendet. Gegen seine Frau werde
Die USA, Russland und andere Staaten der internationalen Gemeinschaft haben den geplanten Raketenstart Nordkoreas scharf kritisiert. Der Start einer Langstreckenrakete wäre nicht nur "höchst provokativ", sondern stelle eine ernsthafte "Bedrohung für die regionale Sicherheit" dar, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Russland sei an einem politischen Dialog interessiert. Dennoch seien die Pläne Pjöngjangs ein Beispiel für
In Syrien hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach eigenen Angaben wenige Stunden nach Beginn der zugesagten Waffenruhe erste Truppen aus einigen Städten abgezogen. Bei einem Besuch in Moskau habe der syrische Außenminister Walid Muallem Beweise vorgelegt, wonach die Umsetzung des Friedensplans begonnen habe, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Beobachtungen der syrischen Opposition. Diese hatte zuvor erklär
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hält den Friedensplan von Kofi Annan in Syrien für gescheitert. "Also die Lage hat sich deutlich verschlechtert," sagte Polenz dem Deutschlandfunk. Assad habe nicht verstanden, dass zunächst die Gewalt eingestellt werden müsse, bevor ein weiterer Friedensprozess in Gang gesetzt werden kann, betonte der CDU-Politiker. Gleichzeitig glaubt Polenz, dass "Assad immer noch nicht erkannt hat, dass seine Möglichkeiten,
Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt Günter Grass aufgrund seines umstrittenen Gedichts als Antisemiten abzustempeln. "Ich halte es für fatal, aus Günter Grass einen Antisemiten zu machen und zu behaupten, aus ihm spreche noch nach 60 Jahren der Waffen-SS-Mann", sagte Thierse im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker betonte jedoch, dass Grass in seinem Gedicht die "Gewichte falsch verteilt" habe. Gleichzeitig werd
