Trotz der angekündigten Waffenruhe fliehen weiterhin tausende Menschen aus Syrien in die Türkei. Wie ein Sprecher der türkischen Regierung mitteilte, seien allein am Donnerstag 2.800 Flüchtlinge aus dem umkämpften Nachbarland gekommen. Damit wurde die bisherige Höchstzahl pro Tag um das Doppelte überschritten. Die Flüchtlinge kamen über die Grenze bei dem Dorf Bükülmez. Viele weitere werden noch aus der syrischen Region Idlib erwartet. Nach
Der Birma-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, David Scott Mathieson, hat Hoffnungen auf schnelle Reformen in dem südostasiatischen Land gedämpft. Die erste Teilnahme der Opposition an Wahlen seit 22 Jahren und der Parlamentssitz für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sei zwar ein guter Augenblick für Birma, sagte Mathieson dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dies gebe den Menschen Hoffnung. "Aber viel ändern wird sich nicht."
In Syrien soll die von Sondervermittler Kofi Annan ausgehandelte Waffenruhe am kommenden Dienstagmorgen um 6 Uhr Ortszeit beginnen. "Die syrische Regierung hat dieser Forderung zugestimmt und ich dränge Damaskus dazu, der Verpflichtung nachzukommen", sagte Annan auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Donnerstag. In einer am Donnerstag verabschiedeten Präsidentiellen Erklärung, die von Russland unterstützt wurde, appellierte das höchste UN
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines jüngsten Gedichts über Israel und den Iran Einseitigkeit vorgeworfen. "Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "In dem Text geht die Gefahr ausschließlich von der Atommacht Israel aus. Die Gefahren, den
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat in einem Gedicht Israel stark kritisiert und sorgt damit für Aufsehen. "Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden," schreibt Grass in seinem Prosagedicht "Was gesagt werden muss". Die Kritik des Schriftstellers begründet sich dabei auf dem Atomstreit mit dem Iran. Dabei wirft Grass Israel vor, mit einem Erstschlag das gesamte iranische Volk auslöschen zu wollen, nur weil vermu
Politiker aus der Koalition gehen die Pläne der EU für eine Ausweitung der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" nicht weit genug. Neben den jetzigen Anstrengungen im Kampf gegen die Piraterie müssten langfristig Strukturen von Recht und Ordnung in Somalia geschaffen werden. Piraterie sei "organisierte Kriminalität im großen Stil", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), "Handelsblatt-Online
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy sieht in der nächsten Zeit nur geringe Chancen auf den Abschluss einer neuen Welthandelsrunde. "Weltweit sinkt spätestens seit der Finanzkrise das Interesse an internationalen Abkommen", sagte der Franzose der "Zeit". "Politiker wollen nicht auch noch durch ein Handelsabkommen Wähler gegen sich aufbringen – auch dann nicht, wenn es dem Land insgesamt nützt." In nächster Zeit e
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). "So kann man nicht ernsthaft über Verträge reden,
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP machen Front gegen eine vermeintliche Gefährdung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch Pläne der EU-Kommission. In einem dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegenden Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, "dass eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedsstaaten und besonders auch in Deutschland verhindert wird". Derzeit wird in Brüssel die Pe
Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierher kommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerde
