Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen "und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sie könnten sich damit täu
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hält die Fortschritte in Afghanistan für unumkehrbar. "Regional könnte die Stabilität durchaus noch einmal erschüttert werden, aber nicht mehr flächendeckend. Insgesamt ist die Unumkehrbarkeit nicht gefährdet", sagte Wieker der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der Generalinspekteur machte deutlich, dass es trotz verschiedener Rückschläge und anderslautender Forderungen be
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche Vorschläge werden gegenüber der Ukraine gemacht", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei seinem Besuch in Berlin traf Kuzmin
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die internationale Gemeinschaft zum Auftakt der Syrien-Konferenz dazu aufgerufen, einen Missbrauch des Friedensplans durch die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad zu verhindern. Wenn das Regime in Damaskus nicht kooperiere, müsse der UNO-Sicherheitsrat eingreifen, erklärte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Dort beraten Vertreter von mehr als 70 Staaten und Organisationen, wie das Blutvergießen i
Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Die seit über einem Jahr ausgesetzten Gespräche zum iranischen Atomprogramm sollen nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton Mitte April in Istanbul wieder aufgenommen werden. Wie Clinton am Samstag auf einer Pressekonferenz in Riad erklärte, werden die Verhandlungen am 13. und 14. April stattfinden. "Wir sind entschlossen, Iran am Besitz einer Atomwaffe zu hindern", sagte Clinton. Es liege an Teheran, zu zeigen, "dass es ein gutwilliger Partner&q
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einrichtung von Kontrollgremien gefordert, mit denen eine bessere Überwachung der Haushaltsdisziplin der EU-Länder ermöglicht werden soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schäuble wagt mit seiner Forderung einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung innerhalb der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit
Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt den Bundestag, sich bei der Mitsprache über den Einsatz der europäischen Rettungsschirme zurückzuhalten. "Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben können", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Notenbank befürchtet, dass durch die in der vergangenen Woche erreichte ü
Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor ö
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe
