Der israelische Vizepremier Mosche Yaalon hat den Westen aufgefordert, im Zweifel seine strategischen Ölreserven anzuzapfen, um die Sanktionen gegen den Iran konsequenter durchziehen zu können. Der Westen sei nicht entschlossen genug, die Nuklearambitionen des Iran zu unterbinden, weil er Angst vor hohen Ölpreisen habe, sagte Yaalon im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die internationale Gemeinschaft müsse alles daran setzen, alternative Ölquellen z
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Frauen im traditionell von Männern dominierten Auswärtigen Amt (AA) stärker fördern. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wird Susanne Wasum-Rainer als erste Frau eine Großbotschaft leiten: Sie vertritt Deutschland von Sommer an in Paris. Der Minister will zudem verstärkt Botschafterinnen in Länder entsenden, die ein anderes Rollenverständnis von Frauen haben, wie bereits in Oman oder Bahr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit dem bisherigen Rettungsschirm EFSF ergebe eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro. Rechne man die unter dem ersten Rettungspaket fü
Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am morgigen Freitag hat nun auch Frankreich einen Schutzschirm in Höhe von einer Billion Euro gefordert, nachdem sich bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die EU-Kommission für eine neuerliche Ausweitung des Schutzschirms ausgesprochen hatten. Der französische Finanzminister Francois Baroin erklärte am Donnerstag, dass sein Land die Erweiterung des Euro-Schutzschirms unt
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vollstreckung von drei Todesstrafen in Japan verurteilt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Marina Schuster, erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die FDP "zutiefst schockiert über die Hinrichtungen der drei Männer" sei. "Wir verurteilen die Todesstrafe weltweit. In Japan genauso wie in jedem einzelnen Land, in dem diese menschenverachtende Strafe nach wie vor gesetzlich verankert ist, verhäng
Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert Konsequenzen aus dem Betriebsunfall auf einer Erdgas-Förderplattform des französischen Total-Konzerns vor der britischen Nordsee-Küste. Die staatlichen Sicherheitsauflagen in Großbritannien zählten zwar zu den besten in Europa, "aber der Total-Zwischenfall zeigt, dass wir die Dinge auch dort noch verbessern können", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). &quo
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach dem Nukleargipfel von Seoul. Dazu bedürfe es aber "nicht nur schöner Worte, wie sie der deutsche Außenminister gerne vorträgt, sondern su
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lehnt eine neue Debatte über eine EU-Verfassung ab. "Ich kann mich gut an den letzten EU-Verfassungskonvent erinnern, an die endlosen Debatten und dicken Konvolute, die dann im Vertrag von Lissabon mündeten", sagte sie im Gespräch mit der "Zeit". Damit widerspricht Fekter dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der unlängst eine Verfassung für Europa gefordert hatte. Der Ve
Arabische Länder interessieren sich sehr für die deutsche Stasi-Unterlagen-Behörde. "Es kommen nun Besucher aus den arabischen Ländern in unser Archiv und fragen: Wie habt ihr das gemacht, dass das Aussprechen der Wahrheit nicht zu Rachsucht führt?", sagte Behördenleiter Roland Jahn der "Zeit". Er antworte, die Behörde habe "mit einem rechtsstaatlichen Verfahren einerseits Transparenz und andererseits Datenschutz geschaffen". Wicht
Die Schweiz will mit großen Zugeständnissen das Steuerabkommen mit Deutschland retten. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. Bisher ist in dem Vertrag vorgesehen, dass Besitzer von unversteuertem Altvermögen ihr Geld anonym mit Sätzen zwischen 19 und 34 Prozent nachversteuern sollen, um so einen Weg zurück in die Legal
