Die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat im Streit um die Einführung einer Frauenquote in Deutschland EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert. Die FDP-Fraktion weise "die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück", erklärte Bracht-Bendt am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommissarin hatte zuvor erklärt, dass deutsche Unte
In Syrien sind offenbar weit mehr Menschen bei den zahlreichen gewalttätigen Niederschlagungen der Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad ums Leben gekommen, als bisher angenommen. Glaubwürdige Schätzungen gingen mittlerweile davon aus, dass bereits mehr als 9.000 Zivilisten Opfer der Auseinandersetzungen geworden seien, sagte der UN-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Bisher war man von rund 8.00
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seiner ersten Auslandsreise Polen als Land der Freiheit gewürdigt. "Ein Liebhaber der Freiheit wird sich immer dort wohlfühlen, wo die Freiheit zu Hause ist", sagte Gauck nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski. Der Bundespräsident erinnerte jedoch auch an die historische deutsche Schuld gegenüber Polen. Vor diesem Hintergrund verwies Gauck auf die freundliche und offene Atmosphäre d
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Das würde heißen, dass zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro des ESM weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF hinzu kommen. Die Kombination beider Rettungsschirme solle solange anhalten, bis die EFSF-Gelder von den Programmländern z
Israel hat seine Beziehungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) abgebrochen und damit auf einen Beschluss des Rates reagiert, der sich zuvor darauf verständigt hatte, die Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Das UN-Gremium in Genf hatte vergangenen Donnerstag beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser zu untersuchen. Insgesamt sprachen sich 36 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates für eine Untersuchung aus, zehn Länder e
Die EU nimmt beim Kampf gegen Internetkriminalität die Privatwirtschaft in die Verantwortung. So sollen Unternehmen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (27. März) verpflichtet werden, eigene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Sollte ein Unternehmen es unterlassen, einen angemessenen Schutz für ihm anvertraute Daten zu gewährleisten, sollten EU-Länder "abschreckende Sanktionen ergreifen" und es "strafrechtlich belangen". So s
Der neue Bundespräsident Joachim Gauck wird am Montag zu seiner ersten Auslandsreise in Polen erwartet. Gauck wird am Montagabend von Polens Präsident Bronislaw Komorowski in Warschau empfangen. Die zweitägige Reise soll unter anderem die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstreichen. Am Dienstag ist eine Pressekonferenz der beiden Präsidenten und ein Gespräch Gaucks mit Regierungschef Donald Tusk geplant. "Europa guckt gerne nach Westen und die Deutsc
Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge benötigt das Gesetz zur Errichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP). Das Bundesfinanzministerium hat dagegen bisher stets betont, dass hierfür eine einfache Mehrheit im Parlament sowie in der Länderkammer ausreichend sei. Damit ist die Regierung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der
US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea davor gewarnt, den für Mitte April angekündigten Start einer Langstreckenrakete durchzuführen. Obama sagte auf einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Lee Myung Bak am Sonntag, dass Nordkorea mit "Drohungen und Provokationen" nichts erreichen werde. Außerdem erklärte der US-Präsident, dass das geplante Programm zur humanitären Hilfe für Nordkorea durch den geplanten Raketens
