Der UN-Sicherheitsrat hat nach monatelangen Diskussionen eine Erklärung zu Syrien einstimmig verabschiedet. Bei dem Papier handelt es sich allerdings lediglich um eine sogenannte Präsidentielle Erklärung, die nicht die Bedeutung einer Resolution hat. Die Erklärung fordert Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem Land auf. Außerdem sollen inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan wird die volle Unterst&uu
Pläne der EU-Kommission drohen die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland zu erschweren: Ein Gesetzentwurf, den Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag vorstellen wird, schränkt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) die Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Arbeitskräfte, die zeitweise nach Deutschland entsandt werden, erheblich ein. "Kontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn (…) die nötigen Inf
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt. Dass
Das Athener Parlament hat das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in der Nacht auf Mittwoch gebilligt. Mit der Entscheidung des vom Bankrott bedrohten Landes war gerechnet worden. Durch die Zustimmung hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos nun alle Gesetze zur Rettung des südeuropäischen Landes durch das Parlament gebracht. Erst im Februar hatten die griechischen Parlamentarier das letzte Sparpaket verabschiedet. Dieses sieht Renten-, Pensions-, u
Hersteller probiotischer Joghurts bekommen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) keine Genehmigung der EU-Kommission für Werbung mit Gesundheitsversprechen. Auf einer Liste mit zugelassenen gesundheitsrelevanten Werbeaussagen der Kommission findet sich keines der Produkte, die heute mit verdauungsfördernden oder das Immunsystem stärkenden Wirkungen werben. "Die sind alle durchgefallen", sagte ein EU-Beamter der Zeitung. Ihre Herstelle
Die Bundesregierung will das sogenannte VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission offensiv verteidigen. "Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, das neue Gesetz entspricht klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt&q
Das US-Handelsministerium hat Strafzölle gegen chinesische Solarfirmen verhängt. Wie das Ministerium mitteilte, müssten chinesische Hersteller von Solarzellen und -panelen künftig Ausgleichsabgaben von etwa fünf Prozent zahlen. Eine Untersuchung des Ministeriums wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass die Solarfirmen aus China unfaire Subventionen erhielten, begründete das US-Handelsministerium die Entscheidung. Analysten waren im Vorfeld von deutlich höheren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
Russland hat seine Zustimmung zu Kofi Annans Vermittlungsplan in der Syrien-Politik signalisiert. Das Land sei "bereit, die Mission Kofi Annans und seine Vorschläge zu unterstützen, unter anderem im Sicherheitsrat, und nicht in Form einer Erklärung, sondern als Resolution", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Bislang hatte Russland mehrfach verkündet, ein Ultimatum an Syriens Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzu
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein Referendum über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert. Degenhart erklärte gegenüber den "Deutschen Mittelstands-Nachrichten", dass der ESM-Vertrag zusammen mit dem Fiskalpakt einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der EU bedeute. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden. Viel eher sei ein Referendum erforderlich. Der Staatsrechtle
