Der französische Sozialisten-Chef und Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat sich für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EZB solle künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der Euro-Zone ankurbeln, so Hollande bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa. Auf dem Treffen in Paris machte sich der Prä
In Bochum haben am Samstag über 20.000 Menschen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Demonstranten protestierten insbesondere gegen die Auszeichnung Erdogans mit dem "Steiger Award", einer Auszeichnung für Menschlichkeit und Toleranz. Zuvor hatte Erdogan seine Teilnahme an der Preisverleihung am Samstagabend überraschend abgesagt und dies mit dem Absturz eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan be
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies teilte Wikileaks am Samstag mit. Demnach habe man festgestellt, dass es für Assange möglich sei, für den australischen Senat zu kandidieren, obwohl er momentan unter Hausarrest steht. Nähere Einzelheiten, etwa zum Wahlprogramm oder dazu, ob der Wikileaks-Gründer für eine Partei oder als parteiloser Kandidat antreten werde, wurde
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, hat die Hinrichtung eines Mannes in Weißrussland, dem die Mittäterschaft bei einem Attentat auf die Minsker U-Bahn zugeschrieben wurde, scharf kritisiert. Beck erklärte am Samstag in Berlin, dass die Hinrichtung fassungslos mache. "Verdacht und Verfahren gegen diesen jungen Mann waren nicht nur zweifelhaft, sondern widersprachen in eklatanter Weise allen Grundsätzen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens"
Saudi-Arabien schickt nach Angaben eines arabischen Diplomaten Waffen an die Aufständischen in Syrien. Dies berichtet der Fernsehsender n-tv. Die saudi-arabischen Militärgüter seien auf dem Weg über Jordanien zu der Freien Syrischen Armee, der größten bewaffneten Oppositionsgruppe im Land. Angaben des hochrangigen arabischen Diplomaten zufolge handle es sich um eine saudi-arabische Initiative, um die "Massaker in Syrien" zu einem Ende zu bringen. Die Frei
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug." Ohnehin könne man 20-jährigen Soldaten nicht zumuten, nur deshalb in Afghanistan zu bleiben, weil mit dem Jahr 2014 ein fiktives Datum e
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine für Samstag geplante Teilnahme an der Verleihung des Bochumer "Steiger Awards" überraschend abgesagt. Grund sei der Absturz eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan mit 17 Todesopfern, teilte der Veranstalter mit. Erdogan sollte einen Preis für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für das türkische Volk in Empfang nehmen, was im Vorfeld der Vera
Eine zivil-militärische Truppe soll dem Nahen Osten Frieden bringen: Hochrangige Militärs und Sicherheitsberater aus Israel und der palästinensischen Selbstverwaltung haben vorgeschlagen, dass eine länger andauernde internationale Präsenz den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sichern soll. Eine zivil und militärisch ausgerichtete Friedenstruppe solle schon vor dem Inkrafttreten eines Abkommens aufgebaut werden, schreiben der israelische Ex-General Sh
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, bei der Untersuchung des Amoklaufs eines US-Soldaten nur mangelhaft zu kooperieren. Der Delegation, die er zur Untersuchung des Amoklaufs entsandt habe, sei seitens der USA nicht die erwartete Kooperation entgegengebracht worden, erklärte der afghanische Präsident am Freitag bei einem Treffen mit den Angehörigen der 16 getöteten Zivilpersonen. Die Angehörigen erklärten, dass es bei
Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten mit einem "Apartheid-Regime" kritisiert. "Gabriel liegt aus meiner Sicht absolut falsch", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Gabriel hatte nach einem Besuch in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Ich war ger
