Die Bundesregierung stellt dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Million Euro für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Tunesien zur Verfügung. Damit wolle man die Notversorgung der Menschen im Flüchtlingslager Shousa an der tunesisch-libyschen Grenze unterstützen. Dort leben infolge der gewaltsamen Revolution in Libyen noch etwa 3.000 Flüchtlinge, überwiegend aus ostafrikanischen Staaten, denen eine Rückkehr in ihre Herku
Bei seiner Nahostreise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau in Israel zu stoppen. "Die Unterstützung für Israel in der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit leidet bereits heute massiv unter der Fortsetzung der Siedlungspolitik", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Netanjahu habe betont, dass er zu Verhandlungen mit den Palästinensern bereit sei, alle
Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Ungarn eindringlich gewarnt, falls es die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführt. Die Kommission stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe und www.ksta.de). "Nach der Analyse der Antworten aus Ungarn haben wir gesehen, dass wir bei der Zentralbank jetzt auf gutem Weg sind. Ungarn w
Vor der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Aserbaidschan hat die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. "Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen", sagte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich sage ganz klar: Unser Ziel ist es, das nach internationalen Maßstäben höchste Schutzniveau für Menschenrechte,
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben erneut für die umstrittene Finanztransaktionssteuer geworben. Das machten beide nach einem Treffen in Rom deutlich. "Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten", sagte Monti. Allerdings gebe es nach Merkels Angaben noch großen Klärungsbedarf über die Details einer solchen Börsensteuer. "Man muss sich
Nach Angaben der UNO sind seit Beginn der Unruhen in Syrien rund 30.000 Menschen aus dem Land geflohen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf mit. Viele von ihnen retteten sich nach Jordanien, in den Libanon oder in die Türkei. Dort richtete die Regierung sieben Auffanglager ein, in denen derzeit rund 13.000 Menschen untergebracht sind. Zudem hätten sich dem Bericht zufolge weitere 200.000 Menschen ins Landesinnere geflüchtet. Syriens Machthaber B
Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltdefizits mit Sanktionen belegt. Die 27 EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dem Land rund eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern für 2013 zu sperren. Wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager allerdings ankündigte, wolle man den Beschluss im Juni erneut prüfen. Bis dahin habe Ungarn die Chance entsprechende Schritte einzuleiten, um das Defizit zu reduzier
Die Behörden der Ukraine haben mehrere Personen verhaftet, die verdächtigt werden, bewaffnet gegen Regierung und Behörden vorgehen zu wollen. Das sagte der Regierungschef der Ukraine, Mykola Asarow, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Geheimdienst SBU habe "eine ganze Reihe von Fällen aufgedeckt, wo Leute Waffen sammelten und sich auf einen gewaltsamen Konflikt vorbereiteten." Jetzt liefen Ermittlungen. Details kenne er nicht, sagte er auf N
Im Handelsstreit um die Exportbeschränkungen für seltenen Erden ist China vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt worden. Die EU, die USA und Japan brachten den Fall am Dienstag in Genf vor, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die WTO hatte zuletzt bereits im Januar Chinas strenge Exportregeln bei einigen Spezialrohstoffen für illegal erklärt. Peking hingegen verteidigt die Ausfuhrrestriktionen. Die Quoten entsprächen den Regeln der WTO und seien verh&au
Der Grünen-Politiker Tom Koenigs hat sich nach dem Amoklauf eines US-Soldaten, der am Wochenende 16 afghanische Zivilisten getötet hatte, für den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. Der Amoklauf zeige sehr deutlich, dass die "Uhr für internationale Truppen in Afghanistan abläuft", betonte Koenigs am Montag im Deutschlandfunk. Der frühere UNO-Beauftragte zitierte im Interview den Sicherheitsberater Afghanistans, Rangin Dadfar
