Bundesbank-Vizechefin Lautenschläger warnt vor Überschätzung der EZB-Geldspritze

Sabine Lautenschläger, Vize-Chefin der Bundesbank, hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) davor gewarnt, die Wirkung der Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Geschäftsbanken über eine Billion Euro für drei Jahre und zu einem Zinssatz von einem Prozent geliehen hatte, auf die Realwirtschaft zu überschätzen. "Selbst wenn sich das europäische Bankensystem Milliarden vom Eurosystem holt, sollt

SPD-Urgestein Bahr kritisiert Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung

Egon Bahr (SPD) hat die derzeitige Vorgehensweise der Bundesregierung zur Rettung des Euro kritisiert. "Was ich im Augenblick erlebe, ist so abstoßend, ist eine Werbung für Politikverdrossenheit und gegen Europa. Ich kann es nicht mehr ertragen", sagte Bahr in der Sendung "Thadeusz" (RBB). Bahr, "Architekt" der Ostverträge unter Bundeskanzler Willy Brandt, räumte außerdem ein, dass er angesichts der vielfältigen Rettungssysteme mittle

Grüne treten für weltweit offenes und freies Internet ein

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich in einem Beschluss für ein weltweit offenes und freies Internet ausgesprochen. Wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte, hätten gerade der "Arabische Frühling oder die Proteste in Russland" gezeigt, "wie wichtig das Internet bei der Vernetzung und dem Austausch" von Aktivisten sei. Gleichzeitig wies der Bundesvorstand der Grünen "auf die Zunahme von Zensur im Internet" hin und verurteilte diese. &qu

Syrien-Appell an Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

Intellektuelle und frühere Politiker aus aller Welt haben vor der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an diesem Montag an das UN-Gremium und insbesondere an Russland appelliert, dem Morden in Syrien Einhalt zu gebieten. "Die Verantwortung für das Blutvergießen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen erlauben oder selbst begehen. Allerdings haben die Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft der Assad-Regierung das falsche Gef&uu

Westerwelle: „Assad hat keine politische Zukunft mehr“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht keine Zukunft mehr für Syriens Machthaber Baschar al-Assad. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: " Eine politische Zukunft für Assad kann es nach dieser Gewalt gegen das eigene Volk nicht mehr geben. Uns geht es um eine Lösung, die die Gewalt beendet, den Menschen hilft und politischen Wandel möglich macht." Am Montag werden sich die UN erneut mit dem Fall Sy

Westerwelle und Golf-Kooperationsrat fordern Ende der Gewalt in Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, al-Sajani, haben erneut ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien gefordert. "Wir sind beide der Überzeugung, dass eine solche Lage nicht akzeptiert werden kann", sagte Westerwelle bei einem Besuch des Golf-Rates in der saudischen Hauptstadt Riad. Zugleich riefen sie den UNO-Sicherheitsrat zum Handeln auf. "Das Morden in Syrien ist furchtbar", sagte Al-Sajjani und forderte:

„Spiegel“: Deutsche Geiseln in Äthiopien offenbar durch diplomatischen Druck befreit

Die beiden deutschen Geiseln, die in Äthiopien entführt waren, sind offenbar durch diplomatische Bemühungen der Bundesregierung freigekommen – und anders als bei vielen Entführungen ohne Lösegeldzahlung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt hatte parallel mit dem Diktator Eritreas, Isayas Afewerki, sowie äthiopischen Stammesältesten verhandelt, die jeweils versprochen hatten, Emi

EU-Außenbeauftragte Ashton will mit Iran-Verhandlungen israelischen Militärschlag verhindern

Im Atomstreit mit Iran plant die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gleich eine ganze Serie von Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, um einen Militärschlaf zu verhindern. Nach Informationen des "Spiegel" sollen die Verhandlungen, die Ashton im Namen der internationalen Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und den USA führt, möglichst bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen andau

Japan gedenkt Opfer der Tsunami-Katastrophe

In Japan ist mit einer Schweigeminute der Opfer der Tsunami-Katastrophe gedacht worden. An der Trauerfeier im Nationaltheater von Tokio nahmen Regierungschef Yoshihiko Noda, Kaiser Akihito sowie Angehörigen von Opfern teil. Weitere Veranstaltungen fanden an den Schauplätzen des Grauens statt, wo Überlebende Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten. Genau vor einem Jahr um 14.46 Uhr Ortszeit (6:46 Uhr MEZ) ereignete sich das Erdbeben der Stärke 9,0. Dieses löste wen

McCain zuversichtlich sich mit Forderungen nach Luftangriffen auf Syrien durchzusetzen

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain ist zuversichtlich, dass er sich mit Forderungen nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien durchsetzen wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte McCain: "Das ist eine Frage der Zeit, weil das Schlachten weitergeht." Zur Begründung seiner Haltung sagte McCain: "Ich war nie der Meinung, dazustehen und solche Dinge geschehen zu lassen, wenn man sie verhindern kann." Mc