Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat die Nato für den Tod des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi verantwortlich gemacht und das Militärbündnis mit der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verglichen. "Spezialeinheiten der Nato haben einen Staatschef gefangen genommen. Man hat ihn misshandelt, auf ihn geschossen und schließlich zu Tode gequält – und das noch schlimmer als seinerzeit die Faschisten", so Lukaschenko. Insbes
Die irische Regierung plant Milliardeneinsparungen für das kommende Jahr. Wie der irische Finanzminister Michael Noonan am Freitag erklärte, werde Irland im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro einsparen. Auch eine erneute Steuererhöhung stünde Noonan zufolge im Raum. Ziel der Austeritätsmaßnahmen sei es, dass irische Finanzdefizit bis zum Jahr 2015 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Diese Zielmarke ist eine zentrale Forderung des Rettung
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politischen Lage scharf attackiert. "Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. "Wenn die Beschlüsse des schwierig
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erklärt, dass dieser keinen Durchbruch gebracht habe. "Die G20 schaffen keinen Durchbruch, sondern kämpfen nur mit kleinen Patschen gegen auflodernde Flächenbrände", erklärte Trittin am Freitag. Wichtige Fragen seien ohne Antwort vom G20-Gipfel geblieben. Trittin monierte insbesondere, dass kein Durchbruch f
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat die Zerlegung systemrelevanter Banken gefordert. Ihre Partei fordere die Bundesregierung auf, "mit gutem Beispiel voran zu gehen und die systemrelevanten Banken in Deutschland zu zerlegen", erklärte die Linken-Vorsitzende am Freitag. "Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet", so Lötzsch. Ihre Partei fordere überdies ein staatliches Rettungsverbot für private Banken. Es
In einem Gegenantrag zum Euro-Papier der CDU-Spitze für den CDU-Bundesparteitag Ende nächster Woche in Leipzig haben namhafte Euro-Kritiker der Union einen Neustart für den Euro gefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, sei der Antrag am Donnerstag in der Berliner CDU-Zentrale eingegangen und maßgeblich vom CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch und dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt verfasst worden. I
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat im Hinblick auf den G20-Gipfel in Cannes vor der Aufnahme neuer Schulden gewarnt. "Schuldenprobleme lassen sich nicht mit noch höheren Schulden lösen. Amerika und Europa dürfen sich im Übrigen bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht zu sehr in die Hand asiatischer Staatsfonds begeben", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Freitagausgab
Die G20-Partner haben die Europäer zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgefordert. Schon vor Beginn des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes machte US-Präsident Barack Obama deutlich, dass die Stabilität der gesamten Welt von der Lösung der europäischen Schuldenprobleme abhänge. Auch Russland und China drängten die europäischen Partner zu zügigem handeln. Konkrete Beschlüsse h
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Absage des Referendums in Griechenland Taten gefordert. "Taten heißt, dass Griechenland den Beschlüssen vom 27. Oktober zustimmen muss", sagte Merkel am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Man werde sich nicht in die griechische Innenpolitik einmischen, aber es sei wichtig, dass ein schnelles Ja aus Griechenland kommt. Sollte keine Zusage aus Griechenland kommen, werde es keine weiteren Auszahlungen geben. Zu einem eventuellen Eu
Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras hat Premierminister Giorgos Papandreou erneut zum Rücktritt aufgefordert. Medienberichten zufolge sei Samaras erst nach einem Rücktritt Papandreous zur Bildung einer Übergangsregierung bereit. Sein Vorschlag sei weiterhin eine Regierung für kurze Zeit, unter deren Führung das Hilfspaket gesichert werden soll. Danach soll es vorgezogene Wahlen in Griechenland geben. Damit hat der Oppositionsführer die Bildung ein
